BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur steigenden Zahl überfüllter Klassen in der Hauptstadt: „Es ist ziemlich beschämend, dass Berlin sich immer noch mit dem Problem des Schulplatzmangels beschäftigen muss – ohne Verbesserung in Sicht. Seit Jahren wird diese Thematik nicht mit der nötigen Disziplin angegangen – auch Schwarz-Rot bekommt es nicht…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den landespolitischen Auswirkungen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das heutige Urteil aus Karlsruhe ist ein Warnschuss an Kai Wegner und Co. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Schuldenbremse gilt uneingeschränkt – das sollte nun auch der Berliner Senat verstanden haben. Schwarz-Rot kann den Weg in…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Saleh, das 29-Euro-Ticket im Zweifelsfall auch ohne den VBB erneut einzuführen: „Zurück in die Vergangenheit, so lautet das Motto des Berliner Senats. Die Rückkehr des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt ist ein großer Schritt zurück für die Hauptstadt. Denn klar ist: Der finanzielle…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den kritischen Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg über die vom Senat geplante Einzäunung des Görlitzer Parks: „Der Sicherheitsgipfel ist gerade einmal vier Tage alt und schon regt sich Widerstand aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das zeigt, dass Senat und Bezirk hier nicht Hand in Hand gehen…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgelegten Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040: „Bis 2040 fehlen über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Und statt sich dieses Problems mit konkreten Maßnahmen energisch anzunehmen, denkt der Berliner Senat lieber über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine Ausweitung von Milieuschutzgebieten und ein…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Finanzsenator Evers (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse: „Kizeltepe, Wegner, Giffey und nun auch Evers – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Senat macht es sich zu einfach. „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ und Sinnlosausgaben fressen den Haushalt Berlins auf. Und um die dringend nötige Haushaltskonsolidierung…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Senat beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans: „Die Wohnungsbaupolitik des Senats bleibt ein Stückwerk. Statt eines großen Wurfs immer nur klein-klein. Das Berliner Bauplanungsrecht ist viel zu kompliziert und undurchsichtig. Während im Ostteil der Stadt ein Flickenteppich von Bebauungsplänen existiert, gilt im Westteil der Stadt…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Äußerung von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei unbrauchbar: „Die Äußerung von Sozialsenatorin Kiziltepe, die Schuldenbremse sei unbrauchbar, spiegelt nur ihr enormes Unwissen wider. Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. In Zeiten, in denen Berlin Geld zusammenhalten sollte, bringt dieser…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2022 um 4500 zurückgegangen ist: „Der Berliner Senat versäumt seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben. Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks: „Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie in Berlin jetzt gestalten…