Berlin braucht echte Reformen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über den Ablauf der Verhandlungen über die Kürzungen im Landeshaushalt für 2025 durch die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus:

„Der Hauptstadt-Haushalt, bei dem der Finanzsenator nur eine untergeordnete Rolle spielt, lässt tief blicken. Er müsste der Herr über Konsolidieren und Priorisieren sein, hält sich jedoch sehr auffällig zurück. Es macht den Anschein, als sei Stefan Evers mit seiner Rolle als Finanzsenator überfordert und gehe hier lieber auf Abstand. Das kann sich Berlin aber nicht leisten, denn die Stadt droht in eine enorme Haushaltskrise – größer als in den Nullerjahren – abzurutschen. Berlin benötigt endlich grundsätzliche und effektive Strukturreformen. Dazu braucht es einen Finanzsenator, der anpackt und nicht nur beobachtet. Schwarz-Rot – drei verlorene Jahre für Berlin.“