In Wirtschaft und Wohlstand investieren

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den bislang bekanntgewordenen Kürzungsvorhaben von CDU und SPD im Berliner Landeshaushalt:

„Die angebliche Streichliste von Schwarz-Rot zeigt, dass der Berliner Senat einen Haushalt nicht priorisieren und konsolidieren kann. Für „Sinnlos-Projekte“ werden Steuergelder verpulvert, die wirklich wichtigen Dinge werden von Kai Wegner & Co kassiert. Sparen bei Bildung ist ein No-Go – am Ende werden die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden sein. Genauso wie beim Thema Wirtschaft – hier muss investiert und nicht abgebaut werden. Außerdem braucht Berlin grundsätzliche und effektive Strukturreformen sowie weniger staatliche Eingriffe. Leider mit einem führungsschwachen Regierenden Bürgermeister und einem überforderten Finanzsenator nicht machbar. Mittlerweile ist klar: Schwarz-Rot sind vergeudete Jahre für die Stadt – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner.“