Landeshaushalt ist Flickschusterei

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heute vom Berliner Senat vorgestellten Kürzungsvorschlägen im Landeshaushalt 2025:

„Arm und bald auch nicht mehr sexy – das Vermächtnis von drei Jahren Schwarz-Rot in Berlin. Priorisieren und Konsolidieren bleiben Fremdwörter für Kai Wegener und Co. Was Schwarz-Rot hier macht, hat nichts mit Prioritätensetzung zu tun, sondern ist Flickschusterei und das für Kai Wegner übliche Durchwursteln. Diese Methode wird sich in den nächsten Jahren totlaufen angesichts weiterer Milliardenlöcher. Wer in fundamentalen Bereichen wie Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, ÖPNV und Verwaltungsdigitalisierung kürzt, der hat nicht nur die Stadt nicht verstanden, dessen Politik ist sogar schädlich. Die Kürzungen bei der Bildung werden die Erfolge des Bundesprogramms „Digitalpakt Schule“ einstampfen. Mit der Auslagerung von Krediten an die landeseigenen Unternehmen treibt man diese weiter in die Verschuldung. Und mit den Mittelstreichungen bei der Verwaltungsmodernisierung verabschieden sich CDU und SPD endgültig vom Projekt Verwaltungsreform. Berlin braucht grundsätzliche und effektives Strukturreformen und ganz sicher auch weniger staatliche Eingriffe – das bringt die Stadt voran. Was der Berliner Senat aber heute präsentiert hat, macht die Stadt zu einem failed state – die Leidtragenden werden die Berlinerinnen und Berliner sein.“