Maßnahmenpaket für schnelles Bauen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Präsentation des Wohnmarktreports Berlin 2023:

„Die steigenden Angebotsmieten und Quadratmeterpreise für Wohnungen und Grundstücke in Berlin zeigen, wie kontraproduktiv sich die Wohnungspolitik des Senats der letzten Jahre ausgewirkt hat. Wegen unterlassenen Wohnungsbaus kann die Stadt die Nachfrage weiter nicht abdecken, sodass die Preise immer weiter anziehen. Infolge des „Mietendeckels“, Enteignungsdiskussionen – die auch unter CDU und SPD nun weitergeführt werden – und rückläufigen Baugenehmigungen, ist Berlin in einer schlimmen Wohnungsbaumisere. Der Berliner Senat muss endlich sozialistische Mangelbewirtschaftung und Enteignungsphantasien aufgeben und stattdessen das Bauen vereinfachen und beschleunigen. Dafür brauchen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket: Berlin muss jetzt schnell und großflächig Planungsrecht für den Wohnungsbau bereitstellen und diese Gebiete verkehrlich erschließen. Daneben müssen CDU und SPD dringend die Berliner Bauordnung reformieren, dafür sorgen, dass die Bauverwaltung leistungsfähig wird, veraltetes Planungsrecht aktualisieren und einen „Mieten-TÜV“ einführen. Das sind die richtigen Schritte, um die dringend benötigten 200.000 Wohnungen bis 2030 bereitzustellen und den Wohnungsmarkt zu entlasten – so kann Berlin schnell für stabile und faire Mieten sorgen.“