Mit Grundsteuer nicht den Haushalt sanieren

BERLN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat gewählten Grundsteuermodell und den aktuell in Zustellung befindlichen Grundsteuerbescheiden für die Berlinerinnen und Berliner:

„Berlin hat sich mit dem Wertmodell grundsätzlich für den falschen Ansatz bei der Grundsteuer entschieden. Das Modell ist kompliziert und berücksichtigt gleichwohl keine individuellen Gegebenheiten der Immobilien vor Ort. Kai Wegner und sein Finanzsenator Evers müssen dafür Sorge tragen, dass sich das Aufkommen aus der Grundsteuer auf dem Niveau vor der Reform bewegt. Die Grundsteuer darf nicht dafür herhalten, den maroden Landeshaushalt zu sanieren und sich damit aus der Affäre zu ziehen. Eine weitere Verteuerung des Wohnens in Berlin ist toxisch. Etwaige Steuermehreinnahmen müssen zu Hebesatzreduzierungen und Entlastungen für die Eigentümerinnen und Eigentümer führen.“