Nicht an Grundsteuer bereichern

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die teils extrem stark steigende Grundsteuer in Berlin:

„Die Berichterstattung zur Neuberechnung der Grundsteuer nimmt stetig zu. Für viele Menschen wird sie zu einer finanziellen Belastung. Denn das Modell ist kompliziert und berücksichtigt gleichwohl keine individuellen Gegebenheiten der Immobilien vor Ort. Kai Wegner und sein Finanzsenator Evers müssen dafür Sorge tragen, dass sich das Aufkommen aus der Grundsteuer auf dem Niveau vor der Reform bewegt. Die Mehreinnahmen aus der Neuberechnung der Grundsteuer dürfen nicht dazu genutzt werden, den maroden Landeshaushalt zu sanieren und sich damit aus der Affäre zu ziehen. Eine weitere Verteuerung des Wohnens in Berlin ist toxisch. Steuermehreinnahmen müssen zu weiteren Hebesatzreduzierungen und Entlastungen für die Eigentümerinnen und Eigentümer führen – alles andere wäre eine Bereicherung an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.“