Ambitionierte Neubauoffensive für Berlin

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgelegten Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040:

„Bis 2040 fehlen über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Und statt sich dieses Problems mit konkreten Maßnahmen energisch anzunehmen, denkt der Berliner Senat lieber über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine Ausweitung von Milieuschutzgebieten und ein Rahmengesetz zur Enteignung nach. Das schafft keine einzige neue Wohnung und wird die Wohnungsnot in der Stadt weiter zuspitzen – alles zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Mit dieser Ausgangslage wird Schwarz-Rot auch das Ziel von 20.000 neue Wohnungen pro Jahr nicht erreichen. Was die Stadt braucht, ist eine ambitionierte Neubauoffensive mit Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Privaten. Dazu kommt die Ausweisung von mehr Bauflächen, eine Aufstockungsoffensive, keine Vorschrifts- und Verbotspolitik, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Bauvorschriften müssen entschlackt werden. Schwarz-Rot muss endlich anfangen zu handeln, statt die Krise nur mit immer neuen Berichten zu umschreiben. Sonst endet die Berliner Wohnungsmisere in einer Katastrophe.“