Beiträge von FDP

FDP Tempelhof-Schöneberg fordert zügige Anpassung des Bebauungsplans für Karstadt-Immobilie am Tempelhofer Damm Axel Bering, Baupolitischer Sprecher der FDP Tempelhof-Schöneberg, erklärt: „Wir fordern eine schnelle Anpassung des Bebauungsplans für die Immobilie des derzeitigen Karstadt-Warenhauses am Tempelhofer Damm. Es ist an der Zeit, die Weichen für eine zukunftsfähige Nutzung dieses Standorts zu stellen und damit das Risiko…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur öffentlichen Debatte, die Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte dauerhaft für den Autoverkehr zu sperren: „Die Straße des 17. Juni auch nach der EM für den Autoverkehr zu sperren, ist nur ein neuer Schildbürgerstreich. Eine der Hauptverkehrsadern einer undurchdachten Grünen-Utopie opfern? Das ist Politik gegen…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Einigung innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt 2025 und die Einhaltung der Schuldenbremse: „Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält und gleichzeitig Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung bietet sowie in Sicherheit und Infrastruktur investiert. Das ist gut für unser Land. Die Ampel-Koalition zeigt, dass…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum erneut angestiegenen Konsolidierungsbedarf für den Landeshaushalt im Jahr 2025: „Pauschale Minderausgaben, weniger erwartbare Steuereinnahmen durch die Zensuszahlen 2022 und 66 Milliarden Euro Schulden – Berlins Finanzlage verdüstert sich von Woche zu Woche weiter. Mittlerweile liegt der Handlungsbedarf für 2025 bei ca. 3 Milliarden Euro. Es liegt…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum heutigen Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform. „Der Senat ist seit über einem Jahr im Amt. Eine Verwaltungsreform gehörte zu Kai Wegners Kernversprechen. Dass erst heute eine Vorlage zum Beschluss in den Senat kommt, die zudem nicht viel mehr als ein Prüfungsauftrag ist, ist mehr als enttäuschend. „Schnittstellenprobleme…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heute verkündeten Einigung zwischen Vonovia und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge über den Erwerb von rund 4.500 Wohnungen durch die Howoge: „Der Ankauf von Wohnungen wird die katastrophale Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht verbessern. Es bleibt ein Rätsel, warum der Berliner Senat zu solchen Methoden greift.…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Start des Vorverkaufs für das 29-Euro-Ticket: „Die Einführung des 29-Euro-Tickets für Berlin ist und bleibt falsch. Ein Projekt, bei dem sich der Berliner Senat vollkommen verrannt hat – jedoch nichts Neues unter Kai Wegner. Die 300 Millionen Euro jährlich hätte die Hauptstadt besser verwenden müssen…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Umfang des aktuellen Sanierungsstaus bei den Berliner Polizei- und Feuerwehrwachen: „Ein Sanierungsstau bei der Berliner Polizei und Feuerwehr von über 2,5 Milliarden Euro ist beschämend für die Hauptstadt. Marode Dienststellen, Schimmel an Wänden und Sanitäreinrichtungen sowie veraltete Ausrüstung – der Alltag bei Polizei und Feuerwehr. Anstatt…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu aktuellen Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt und dem Anstieg der Angebotsmieten in der Stadt: „Die Mieten in der Hauptstadt steigen weiter und was macht der Berliner Senat – zuschauen. Ausweitung von Milieuschutz und Enteignungsdebatten – das sind die „Lösungen“ von Rot-Schwarz in Berlin. Sehr bedauerlich, denn…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur neuen Schulstatistik, wonach sich der Lehrermangel in Berlin zunehmend auf den Stundenausfall auswirkt: „Der hohe Unterrichtsausfall ist eine Nebenerscheinung des enormen Lehrermangels in Berlin. Auch unter Rot-Schwarz liegt das Defizit bei ca. 750 Stellen, die dieses Jahr nicht besetzt werden konnten. Da hilft auch keine Verbeamtung…