Ankauf löst Wohnungsmisere nicht

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heute verkündeten Einigung zwischen Vonovia und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge über den Erwerb von rund 4.500 Wohnungen durch die Howoge: „Der Ankauf von Wohnungen wird die katastrophale Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht verbessern. Es bleibt ein Rätsel, warum der Berliner Senat zu solchen Methoden greift.…

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ÖPNV sicherer, sauberer, zuverlässiger machen

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Start des Vorverkaufs für das 29-Euro-Ticket: „Die Einführung des 29-Euro-Tickets für Berlin ist und bleibt falsch. Ein Projekt, bei dem sich der Berliner Senat vollkommen verrannt hat – jedoch nichts Neues unter Kai Wegner. Die 300 Millionen Euro jährlich hätte die Hauptstadt besser verwenden müssen…

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Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr auflösen

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Umfang des aktuellen Sanierungsstaus bei den Berliner Polizei- und Feuerwehrwachen: „Ein Sanierungsstau bei der Berliner Polizei und Feuerwehr von über 2,5 Milliarden Euro ist beschämend für die Hauptstadt. Marode Dienststellen, Schimmel an Wänden und Sanitäreinrichtungen sowie veraltete Ausrüstung – der Alltag bei Polizei und Feuerwehr. Anstatt…

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Entlastungsoffensive für den Wohnungsmarkt

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu aktuellen Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt und dem Anstieg der Angebotsmieten in der Stadt: „Die Mieten in der Hauptstadt steigen weiter und was macht der Berliner Senat – zuschauen. Ausweitung von Milieuschutz und Enteignungsdebatten – das sind die „Lösungen“ von Rot-Schwarz in Berlin. Sehr bedauerlich, denn…

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Schule wieder zum Ort des Lehrens und Lernens machen

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur neuen Schulstatistik, wonach sich der Lehrermangel in Berlin zunehmend auf den Stundenausfall auswirkt: „Der hohe Unterrichtsausfall ist eine Nebenerscheinung des enormen Lehrermangels in Berlin. Auch unter Rot-Schwarz liegt das Defizit bei ca. 750 Stellen, die dieses Jahr nicht besetzt werden konnten. Da hilft auch keine Verbeamtung…

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„Vergesellschaftung“ bleibt Nebelkerze

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Gutachten des Landesrechnungshofs bezüglich den Auswirkungen einer „Vergesellschaftung“ großer Wohnungsunternehmen: „Wie von der FDP schon seit Jahren erwartet, hat der Landesrechnungshof das letzte große Luftschloss der Enteignungslobby nun platzen lassen. Die „Vergesellschaftung“ führt zu massiven Belastungen für den Landeshaushalt und belastet die Zukunftsfähigkeit der gesamten Stadt…

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Klima-Sondervermögen wäre verfassungswidrig

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Ergebnis der Prüfung der Senatsverwaltung für Finanzen, wonach das von CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen nicht wie geplant umsetzbar ist: „Jetzt hat es der Berliner Senat schwarz auf weiß – das Sondervermögen Klimaschutz ist nicht durchsetzbar. Seine Einführung wäre ein glatter Verfassungsbruch. Statt vernünftige Politik im…

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Senat fehlt klare Prioritätensetzung

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers über eine Reform der Schuldenbremse und den Doppelhaushalt 24/25: „Wenn Finanzsenator Evers davon spricht, sich einen „klugen Unternehmer“ als Vorbild zu nehmen, kommt einem sofort die Analogie vom Blinden und der Farbe in den Sinn. Schon in den 90er Jahren…

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STIMME FÜR VERNUNFT IN DER REGIERUNG.

WIR GESTALTEN DAS DEUTSCHLAND VON MORGEN. Die FDP hat 2021 Regierungsverantwortung übernommen. Dabei haben wir das Land mit einem unglaublichen  Modernisierungsbedarf vorgefunden. Die noch nicht ausgestandene Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und hohe Inflation, Auswirkungen jahrelanger irregulärer Migration haben Deutschland eingeholt. Wir arbeiten in einem Bündnis mit zwei von uns sehr unterschiedlichen…

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FÜR MODERNSTE INFRASTRUKTUR.

DIGITALES DEUTSCHLAND. Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen – das zeigt sich landauf, landab. Damit das nicht so bleibt, haben wir die längst  überfällige digitale Aufholjagd gestartet. Unsere Gigabitstrategie ist ein spürbarer Erfolg: Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau  gehen so schnell voran wie nie zuvor. Allein innerhalb des letzten Jahres haben wir die Verfügbarkeit von 5G-Netzen um fast 20 Prozent gesteigert.…

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