Beiträge von FDP
Rolle rückwärts in der Verkehrspolitik
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Saleh, das 29-Euro-Ticket im Zweifelsfall auch ohne den VBB erneut einzuführen: „Zurück in die Vergangenheit, so lautet das Motto des Berliner Senats. Die Rückkehr des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt ist ein großer Schritt zurück für die Hauptstadt. Denn klar ist: Der finanzielle…
WeiterlesenBerlin zur sichersten Metropole Europas machen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den kritischen Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg über die vom Senat geplante Einzäunung des Görlitzer Parks: „Der Sicherheitsgipfel ist gerade einmal vier Tage alt und schon regt sich Widerstand aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das zeigt, dass Senat und Bezirk hier nicht Hand in Hand gehen…
WeiterlesenAmbitionierte Neubauoffensive für Berlin
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgelegten Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040: „Bis 2040 fehlen über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Und statt sich dieses Problems mit konkreten Maßnahmen energisch anzunehmen, denkt der Berliner Senat lieber über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine Ausweitung von Milieuschutzgebieten und ein…
WeiterlesenSchluss mit links-grüner Ausgabenpolitik
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Finanzsenator Evers (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse: „Kizeltepe, Wegner, Giffey und nun auch Evers – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Senat macht es sich zu einfach. „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ und Sinnlosausgaben fressen den Haushalt Berlins auf. Und um die dringend nötige Haushaltskonsolidierung…
WeiterlesenNeustart in der Stadtentwicklungspolitik
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Senat beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans: „Die Wohnungsbaupolitik des Senats bleibt ein Stückwerk. Statt eines großen Wurfs immer nur klein-klein. Das Berliner Bauplanungsrecht ist viel zu kompliziert und undurchsichtig. Während im Ostteil der Stadt ein Flickenteppich von Bebauungsplänen existiert, gilt im Westteil der Stadt…
WeiterlesenBerlin nicht weiter in die Schuldenfalle führen
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Äußerung von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei unbrauchbar: „Die Äußerung von Sozialsenatorin Kiziltepe, die Schuldenbremse sei unbrauchbar, spiegelt nur ihr enormes Unwissen wider. Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. In Zeiten, in denen Berlin Geld zusammenhalten sollte, bringt dieser…
WeiterlesenNeubauoffensive für Berlin
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2022 um 4500 zurückgegangen ist: „Der Berliner Senat versäumt seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben. Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine…
WeiterlesenCDU muss Oppositionsarbeit von der Regierungsbank beenden
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks: „Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie in Berlin jetzt gestalten…
WeiterlesenTreffen Arbeitsgruppe Kommunalpolitik 4. September (Neuer Termin)
NEUER TERMIN: Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet am 4. September um 20 Uhr online statt. Bei Interesse bitte vorab per E-Mail unter AG-Kommunalpolitik@fdp-bvv-ts.de anmelden, um die Zugangsdaten zu erhalten.
WeiterlesenMarkt der Demokratie – 3. September
Markt der Demokratie – informieren, diskutieren und Lösungen finden Wir, der FDP Ortsverband Friedenau und der FDP Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg, freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir mit einem Infostand am „Markt der Demokratie“ teilnehmen werden. Diese Veranstaltung ist die Gelegenheit, um sich über unsere Ergebnisse in der Bundesregierung zu informieren, mit politischen Vertretern zu…
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