Berlin braucht Erfolge im eGovernment

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Staatssekretärin Klement eingeräumten erneuten massiven Verzögerungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der elektronischen Akte (eAkte):

„Die flächendeckende Einführung der eAkte ist die Dauerbaustelle der Berliner Verwaltung. Daran ändert sich auch unter Schwarz-Rot nichts. Immer wieder Verschiebungen und neue Fristsetzungen. Bisher alles ohne Erfolg. Das ist beschämend für Berlin. Die Stadt braucht endlich Erfolge im Bereich des E-Governments und muss alles daransetzen, dass am Ende die flächendeckende Einführung der eAkte auch vollzogen werden kann. Deren Implementierung bildet einen Schlüsselbaustein für eine moderne Verwaltung, die es den Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben der Hauptstadt ermöglicht, ihre Behördengänge zukünftig schnell, bequem und online erledigen zu können – das sollte auch Schwarz-Rot verstanden haben. Berlin darf den Anschluss an die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung nicht verlieren. Digitalisierung darf nicht weiterhin ein Fremdwort für Kai Wegner & Co bleiben.“