Berlin lebt mit Schwarz-Rot über seine Verhältnisse

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu der vom Landesrechnungshof geäußerten scharfen Kritik an dem vom CDU-geführten Berliner Senat vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 24/25 sowie am geplanten Klimaschutz-Sondervermögen:

„Das Fazit des Landesrechnungshofs zu dem von Schwarz-Rot vorgelegten Doppelhaushalt 24/25 ist eindeutig. CDU und SPD machen Finanzpolitik nach dem Motto: Viel Geld hilft viel – aber keiner macht sich Gedanken, dass Berlin sich diese Ausgaben nicht leisten kann. Keine Priorisierung, keine Konsolidierung. Es ist, als ob der finanzpolitische Zeitenwende am politischen Personal vorbeigegangen ist. Mit dem „Klimaschutz-Sondervermögen“ wird dann auch noch offen die Verfassung gebrochen, um den notwendigen Spielraum für kostspielige Wünsch-Dir-was- und Mondprojekte zu sichern. Leider haben CDU und SPD keinen Kompass und keine Vision für die Hauptstadt – zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Statt Ressourcen für Sinnlos-Vorhaben, wie das 29-Euro-Ticket oder die Rekommunalisierung der Fernwärme, zu verschleudern, muss sich Schwarz-Rot auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren und diese solide finanzieren: eine schlankere, effizientere und besser aufgestellte Verwaltung, die Wiederbelebung des Aufstiegsversprechens und der zügige Bau von Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner. Wenn Kai Wegner und Co so weiter machen, werden das drei verlorene Jahre für Berlin.“