Berlin nicht weiter in die Schuldenfalle führen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Äußerung von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei unbrauchbar:

„Die Äußerung von Sozialsenatorin Kiziltepe, die Schuldenbremse sei unbrauchbar, spiegelt nur ihr enormes Unwissen wider. Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. In Zeiten, in denen Berlin Geld zusammenhalten sollte, bringt dieser Senat auch noch ein 10 Milliarden Euro Sondervermögen für „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ auf den Weg und das sogar ohne Finanzierungsgrundlage – rein auf Pump. Von Seiten der Senatorin oder ihrer Verwaltung kommt nicht ein einziger Vorschlag zu Kostensenkungen und Haushaltskonsolidierung. Anstatt weiter Steuergelder für „Wünsch-Dir-Was“-Projekte auszugeben, sollte der Berliner Senat die bestehenden Ausgaben endlich priorisieren und den Haushalt konsolidieren. Das würde eine verantwortungsvolle Regierung tun. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sollte der Berliner Senat das nicht verstanden haben, beweist er damit nicht nur mangelnde wirtschaftliche Kompetenz, er führt Berlin auch noch weiter in die Schuldenfalle und belastet zukünftige Generationen. Ganz sicher nicht „das Beste für Berlin“.“