Berlin zur sichersten Metropole Europas machen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den kritischen Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg über die vom Senat geplante Einzäunung des Görlitzer Parks:

„Der Sicherheitsgipfel ist gerade einmal vier Tage alt und schon regt sich Widerstand aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das zeigt, dass Senat und Bezirk hier nicht Hand in Hand gehen – wie soll damit eine erfolgreiche Sicherheitspolitik für die Bürgerinnen und Bürger funktionieren? Wenn der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin schon jetzt auf mangelnde Unterstützung und sogar Ablehnung ihres Konzept stoßen, war der Sicherheitsgipfel für die Stadt umsonst – abgesehen davon, macht der Berliner Senat keine Angaben über Kosten und Zeitplan seiner Maßnahmen. Es bleibt dabei: Schwarz-Rot muss die gesamte Stadt in den Blickpunkt nehmen. Die FDP Berlin fordert, dass Berlin den Anspruch an sich selbst haben muss, die sicherste Metropole Europas zu werden. Es fehlt immer noch an konsequentem Vorgehen gegenüber der organisierten Kriminalität, Clankriminalität und kriminalitätsbelasteten Orten im öffentlichen Raum. Klare Handlungsansätze und eine Null-Toleranzpolitik gegenüber Kriminellen, die den öffentlichen Raum zulasten aller Bürgerinnen und Bürger für ihre Taten vereinnahmen müssen endlich umgesetzt werden. Die Schaufensterpolitik des Berliner Senats wird hier sicher nicht erfolgreich sein – „das Beste für Berlin“ sieht anders aus.“