CDU muss Oppositionsarbeit von der Regierungsbank beenden
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks:
„Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie in Berlin jetzt gestalten muss. Oppositionsarbeit von der Regierungsbank – zu mehr ist die CDU nicht imstande. Wenn dieser Senat so weitermacht, dann verkommt Berlin immer mehr zum Wohlfühlbiotop für Kriminelle. Wir erwarten, dass der Senat mit aller Konsequenz gegen diejenigen vorgeht, die keinen Respekt vor unserer Rechtsordnung und unserem Rechtsstaat haben. Diesen Respekt nicht einzufordern und durchzusetzen wäre eine Kapitulationserklärung unserer Gesellschaft gegenüber Drogendealern, Gewalttätern, Zwangsprostitution und der gesamten Organisierten Kriminalität. Der Berliner Senat muss unverzüglich anfangen, mit voller Härte des Gesetzes und mehr Personal durchzugreifen. Kein Fingerbreit Platz darf es für solche Taten in Berlin geben – egal wo. Eine Null-Toleranz-Strategie statt Larifari von Kai Wegner und Gefolge.“