Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der vom Berliner Senat erwogenen Samstagsöffnung von Bürgerämtern:

„Der Ankündigungssenat von Kai Wegner bleibt seiner Linie treu. Versprechen geben, aber am Ende nicht liefern. Die nun erwägte Einführung von Samstagsöffnungszeiten der Berliner Bürgerämter ist ein Offenbarungseid von Schwarz-Rot. Eine Kapitulationserklärung gegenüber ihrer eigenen Politik. Damit das 14-Tage-Ziel endlich auf die Erfolgsspur gebracht werden kann, muss die Digitalisierung der Verwaltung und vor allem der Bürgerdienste mit Hochdruck angegangen werden. In den nächsten Jahren müssen dafür insbesondere die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung deutlich effektiver eingesetzt und eine tiefgreifende Verwaltungsreform vollzogen werden. Der Senat muss unverzüglich anfangen, sich auf seine staatlichen Kernaufgaben zu konzentrieren. Der versprochene Politikwechsel ist bis heute Fehlanzeige – das macht gerade auch die Dauerbaustelle Berliner Verwaltung sehr deutlich.“