Enteignung baut keine neuen Wohnungen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Senatsfinanzverwaltung, ein weiteres Rechtsgutachten über einzelne Aspekte des im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehenen Vergesellschaftungsrahmengesetzes in Auftrag zu geben:
„Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Mit dem Ankauf von Bestandswohnungen und der Ausweitung des Milieuschutzes macht der Berliner Senat die Situation für die Berlinerinnen und Berliner sogar noch schwieriger. Ein Vergesellschaftungsrahmengesetz würde das ganze Fass zum Überlaufen bringen. Schwarz-Rot muss diesen Tabubruch endlich beerdigen und unverzüglich anfangen, zu bauen. Was Berlin braucht, ist eine ambitionierte Neubauoffensive mit Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Privaten. Dazu kommt die Ausweisung von mehr Bauflächen, eine Aufstockungsoffensive, keine Vorschrifts- und Verbotspolitik, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Bauvorschriften müssen entschlackt werden. Kai Wegner muss handeln: Mehr Wohnungen, für mehr Auswahl – das ist „das Beste für Berlin“.“