Flüchtlingspolitik auf Kurs zur Realität bringen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin:
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss dabei aber geregelt sein, wie die geflüchteten Menschen in der Stadt untergebracht werden. Wiederkehrende Berichte, dass die Unterkünfte bereits voll sind und es kaum noch Kapazitäten für die Menschen gibt, wecken Zweifel daran. Die Hoffnung, dass sich Schwarz-Rot diesen Herausforderungen nun ressortübergreifend und schnell stellt, ist leider nicht groß, obwohl die Stadt aus dem Jahr 2022 noch über Überschüsse in Höhe von 2,2 Mrd. Euro verfügt. Die Forderung von Kai Wegner nach mehr Geld, ist hier unverschämt gegenüber den Steuerzahlern. Der neue Regierende Bürgermeister sollte zunächst die gescheiterte links-grüne Flüchtlingspolitik auf Kurs zur Realität bringen. Des Weiteren muss auf einer anderen Ebene der europäische Umgang mit der Verteilung geflüchteter Menschen harmonisiert werden. Hierbei sind wir auf unsere Partner in der EU angewiesen, die teilweise noch nicht annähernd im gleichen Maß Hilfe leisten wie wir. Wir müssen endlich einen „Schutzkorridor der Menschlichkeit“ schaffen, über den wir die Geflüchteten fairer innerhalb der EU verteilen. Gemeinsam als europäische Wertegemeinschaft können wir diese Aufgabe meistern.“