Fokus auf Kernaufgaben legen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Diskussion innerhalb des Berliner Senats über Einsparungen bei Polizei und Rettungsdiensten:

„Es zeigt sich immer mehr, das Kai Wegner und seine CDU sicher nicht “das Beste für Berlin” sind. Der versprochene Aufbruch und Fortschritt: Fehlanzeige. Statt Milliarden Euro für Sinnlos-Vorhaben, wie dem „Berlin-Abo“, oder der Rekommunalisierung von Fernwärme und GASAG, zu verschleudern, muss der Reserve-Regierende Stefan Evers endlich die Kernaufgaben des Staates prioritär finanzieren. Berlin muss den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu werden. Das wäre eine vernünftige Prioritätensetzung. Dafür muss in Polizei und Feuerwehr investiert werden – in Personal und Ausstattung. Hier zu sparen ist äußerst fahrlässig und sicher kein Politikwechsel für die sichere Stadt. Am Ende bedeutet die Politik von Schwarz-Rot nur drei verlorene Jahre für Berlin.“