Haushaltsmittel müssen auch abfließen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den durch den schwarz-roten Senat angekündigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Hauptstadt:

„Der Berliner Senat regiert nach dem Motto: Viel Geld hilft viel. Das ist reine Schaufensterpolitik, denn mehr kommt dann auch von Schwarz-Rot nicht. Solange die Berliner Verwaltung nicht in der Lage ist, die Gelder mit den Bezirken auch sinnvoll auszugeben und abfließen zu lassen, solange wird sich an der prekären Situation der Hauptstadt nichts ändern. Berlin macht wieder einmal den zweiten vor dem ersten Schritt. Die Stadt braucht eine radikale Verwaltungsmodernisierung – nur mit einer leistungsfähigen, schnellen und effizienten sowie zugänglichen öffentlichen Verwaltung kann Berlin sein volles Potenzial ausschöpfen. Mit dem Gießkannen-Prinzip à la RGR betoniert Kai Wegner nur sein „Weiter-so“ für die Hauptstadt.“