Kein Spielraum für Berliner Sonderwege
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/2025 durch CDU und SPD:
„Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Damit belegt die Hauptstadt Platz 3 hinter Hamburg und Spitzenreiter Bremen. Der enorme Ausgabenhunger darf in Berlin so nicht weitergehen. Für Berliner Sonderwege und „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ gibt es keinen finanziellen Spielraum. Statt Ressourcen für Sinnlos-Vorhaben wie Ankauf von Wohnungen, Klimasondervermögen – hier sogar ohne Finanzierungsgrundlage -, die Wiedereinführung des 29 Euro-Tickets oder die Rekommunalisierung der Fernwärme sowie der Gasag, zu verschleudern, sollte sich Schwarz-Rot auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren und diese solide finanzieren. Eine schlankere, effizientere und besser aufgestellte Verwaltung, ein Aufstiegsversprechen durch bessere Bildung und der enorme Bau von Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner – dies sind die Basisaufgaben des Berliner Senats und dafür sollte der Doppelhaushalt 2024/2025 vor allem eingesetzt werden. Das wäre ein „guter Tag für Berlin“ sowie das „Beste für Berlin“ – das wäre ein wahrer Chancen- und Zukunftshaushalt für die Stadt.“