Klima-Sondervermögen wäre verfassungswidrig

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Ergebnis der Prüfung der Senatsverwaltung für Finanzen, wonach das von CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen nicht wie geplant umsetzbar ist:

„Jetzt hat es der Berliner Senat schwarz auf weiß – das Sondervermögen Klimaschutz ist nicht durchsetzbar. Seine Einführung wäre ein glatter Verfassungsbruch. Statt vernünftige Politik im Sinne der Berlinerinnen und Berliner zu machen, wollten der Rote Kai und sein Ersatz-Regierender Stefan Evers hier den Weg des geringsten Widerstandes nehmen, um eigene Wünsch-Dir-Was-Projekte von Schwarz-Rot finanzieren zu können. Klar ist nun: Die Schuldenbremse wird nicht ausgehebelt, um herbei fabulierte Krisen mit neuen Schulden „zu bekämpfen“. Der Senat muss endlich die Ausgaben priorisieren und den Haushalt konsolidieren. Dies wäre die Aufgabe einer verantwortlich handelnden Regierung – davon ist Schwarz-Rot aber sehr weit entfernt.“