Klimaschutz-Sondervermögen ist verfassungswidrig
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den landespolitischen Auswirkungen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
„Das heutige Urteil aus Karlsruhe ist ein Warnschuss an Kai Wegner und Co. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Schuldenbremse gilt uneingeschränkt – das sollte nun auch der Berliner Senat verstanden haben. Schwarz-Rot kann den Weg in den Verschuldungsstaat nicht weiter ungebremst fortführen. Das bis zu 10 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ ist verfassungswidrig und so nicht umsetzbar. Auch weil klar ist: Das Geld kann den Klimawandel in der Welt nicht ansatzweise bekämpfen – daher dürfen für diesen Zweck keine neuen Schulden aufgenommen werden. Für Finanzsenator Evers heißt es nun: Die bestehenden Ausgaben priorisieren und den Haushalt konsolidieren. Dies ist die Aufgabe einer verantwortlich handelnden Regierung.“