Neustart in der Stadtentwicklungspolitik

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Senat beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans:

„Die Wohnungsbaupolitik des Senats bleibt ein Stückwerk. Statt eines großen Wurfs immer nur klein-klein. Das Berliner Bauplanungsrecht ist viel zu kompliziert und undurchsichtig. Während im Ostteil der Stadt ein Flickenteppich von Bebauungsplänen existiert, gilt im Westteil der Stadt – soweit nicht neue Bebauungspläne existieren – der Baunutzungsplan aus dem Jahr 1961 mit den Vorschriften der Bauordnung Berlin von 1958 fort. Was die Stadt jetzt braucht ist eine aktualisierte verbindliche Bauleitplanung für gesamt Berlin u.a. mit einem ambitionierten Hochhausentwicklungskonzept. Wir müssen das Bauordnungsrecht schlanker und handhabbarer machen, sodass mehr auch modular gebaut werden kann. Berlin braucht endlich einen Neustart in der Stadtentwicklungspolitik – dann kann auch das Ziel von 20.000 Wohnungen pro Jahr erreicht werden. Wenn Schwarz-Rot aber genauso verantwortungslos mit der Wohnungspolitik umgeht wie RGR, dann werden wir in der Stadt niemals stabile Mieten für die Berlinerinnen und Berliner bekommen. Darum: Es ist Zeit, zu handeln.“