Personaleinsatz auf öffentliche Kernaufgaben fokussieren

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach gravierende personelle Engpässe in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung drohen:

„Der Berliner Senat hat sich viel zu wenig um die Arbeitgebermarke Berlin gekümmert. Seit mehr als 10 Jahren ist bekannt, dass die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zwangsläufig zu Engpässen führen wird. Es rächt sich nun bitter, dass alle übrigen Partei davor zurückgeschreckt sind, ein Personalstrukturkonzept zu erarbeiten um Klarheit zu haben, wieviel Personal eine moderne, gut ausgestattete Verwaltung für ein Gemeinwesen mit bald vier Millionen Menschen überhaupt benötigt. Berlin muss nun aus der Not eine Tugend machen. Personal ist dort einzusetzen, wo es zur Erfüllung der Kernaufgaben des Staates notwendig ist. Unnütze Aufgaben, welche darüber hinaus Personal binden – wie etwa das Ausweisen sog. ‚Milieuschutzgebiete‘, sind auf den Prüfstand zu stellen. Berlin hat nicht zu wenig Personal, es setzt dieses nur an den falschen Stellen ein.

Um das Personalmanagement in der Berliner Verwaltung insgesamt zukunftsfest ausrichten zu können, haben wir bereits konkrete Vorschläge unterbreitet: neue Besoldung, moderne Ausstattung und attraktive Zulagen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, richtig umgesetzt würde sie an vielen Stellen effizienteres Arbeiten und damit auch einen effektiveren Personaleinsatz ermöglichen. Dazu benötigt dies Stadt im Gleichlauf eine radikale Verwaltungsmodernisierung – nur mit einer leistungsfähigen, schnellen und effizienten sowie zugänglichen öffentlichen Verwaltung kann Berlin sein volles Potential ausschöpfen. Ob CDU und SPD mit ihrem „Weiter-so“ etwas daran ändern werden, bleibt sehr fraglich.“