Regeln müssen auch durchgesetzt werden

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die nur sehr lückenhafte Umsetzung der neuen Zugangsregeln für die Berliner Bäder:

„Knallhart-Regeln angekündigt, Schonwaschgang bekommen. Wenn der CDU-geführte Senat strenge Einlasskontrollen in den Berliner Bädern ankündigt, diese aber nicht eingehalten werden, wird sich an der Situation vor Ort nichts ändern. Berliner Bäderbetriebe und der Senat müssen hier Hand in Hand arbeiten – sieht aber bedauerlicherweise nicht so aus. Sicherheitspersonal und Polizei sollten durch die neuen Kontrollen entlastet, die Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Badegäste erhöht werden. Die Ordnungskräfte müssen aber durch den laxen Umgang mit den neuen Regeln weiterhin mit Gewalt und Randalen rechnen. Beschämend für Berlin, aber mittlerweile leider typisch für die Stadt. Politikwechsel auf Tauchgang – zulasten der vielen rechtschaffenen Berlinerinnen und Berliner. Zum Rechtsstaat gehört eben auch, Regeln durchzusetzen und sie nicht nur aufzuschreiben.“