„Vergesellschaftung“ bleibt Nebelkerze

BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Gutachten des Landesrechnungshofs bezüglich den Auswirkungen einer „Vergesellschaftung“ großer Wohnungsunternehmen:

„Wie von der FDP schon seit Jahren erwartet, hat der Landesrechnungshof das letzte große Luftschloss der Enteignungslobby nun platzen lassen. Die „Vergesellschaftung“ führt zu massiven Belastungen für den Landeshaushalt und belastet die Zukunftsfähigkeit der gesamten Stadt zugunsten weniger. Nach dem verfassungswidrigen „Mietendeckel“ war die verfassungswidrige „Vergesellschaftung“ die zweite große Nebelkerze der Enteignungslobby. Linke, Grüne, SPD und nun auch die CDU stehen vor einem wohnungspolitischen Scherbenhaufen.

Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Schwarz-Rot muss den Weg des wohnungspolitischen Wunschdenkens sofort verlassen und den Weg fürs Bauen freimachen, um den Wohnungsbedarf zu decken. Was Berlin braucht, ist eine ambitionierte Neubauoffensive mit Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Privaten. Mehr Bauflächen, eine Aufstockungsoffensive, weniger Bürokratie und Verbote und radikale Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Kai Wegner muss handeln: Mehr Wohnungen für mehr Angebot und zielgenaue Unterstützung für Bedürftige – das ist „das Beste für Berlin“ – bis heute leider schwer vorstellbar mit Schwarz-Rot.“