Beiträge von FDP

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten über Gewalt an der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin Friedenau: „Der Hilferuf des Lehrerkollegiums aus Tempelhof-Schöneberg muss unverzüglich durch den Senat und den Bezirk beantwortet werden, um die katastrophalen Zustände zu beenden. Der Schutz der Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler steht hier im Vordergrund. Für jene Schülergruppen,…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heute vom Berliner Senat vorgestellten Kürzungsvorschlägen im Landeshaushalt 2025: „Arm und bald auch nicht mehr sexy – das Vermächtnis von drei Jahren Schwarz-Rot in Berlin. Priorisieren und Konsolidieren bleiben Fremdwörter für Kai Wegener und Co. Was Schwarz-Rot hier macht, hat nichts mit Prioritätensetzung zu tun,…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Äußerungen der Polizeipräsidentin in Berlin, No-Go-Areas würden in der Hauptstadt nicht existieren: „Die Aussagen der Polizeipräsidentin von Berlin sind eine Kapitulationserklärung an die Innere Sicherheit und die Politik der Stadt. Natürlich gibt es in Berlin No-Go-Areas, die gerade für Homosexuelle und Juden gefährlich sind. Berlin ist…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den bislang bekanntgewordenen Kürzungsvorhaben von CDU und SPD im Berliner Landeshaushalt: „Die angebliche Streichliste von Schwarz-Rot zeigt, dass der Berliner Senat einen Haushalt nicht priorisieren und konsolidieren kann. Für „Sinnlos-Projekte“ werden Steuergelder verpulvert, die wirklich wichtigen Dinge werden von Kai Wegner & Co kassiert. Sparen bei…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Verringerung der Beschaffung neuer U-Bahnwagen: „Dass der schwarz-rote Senat nun ausgerechnet bei der Beschaffung neuer U-Bahnwagen sparen will, ist ein Armutszeugnis. Lange genug musste darauf gewartet werden, dass Stadler die Bestellung ausliefern kann. Jetzt auf einen Teil der bestellen Wägen zu verzichten, ist eine kurzsichtige…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die teils extrem stark steigende Grundsteuer in Berlin: „Die Berichterstattung zur Neuberechnung der Grundsteuer nimmt stetig zu. Für viele Menschen wird sie zu einer finanziellen Belastung. Denn das Modell ist kompliziert und berücksichtigt gleichwohl keine individuellen Gegebenheiten der Immobilien vor Ort. Kai Wegner und…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über den Ablauf der Verhandlungen über die Kürzungen im Landeshaushalt für 2025 durch die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus: „Der Hauptstadt-Haushalt, bei dem der Finanzsenator nur eine untergeordnete Rolle spielt, lässt tief blicken. Er müsste der Herr über Konsolidieren und Priorisieren sein,…

BERLN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat gewählten Grundsteuermodell und den aktuell in Zustellung befindlichen Grundsteuerbescheiden für die Berlinerinnen und Berliner: „Berlin hat sich mit dem Wertmodell grundsätzlich für den falschen Ansatz bei der Grundsteuer entschieden. Das Modell ist kompliziert und berücksichtigt gleichwohl keine individuellen Gegebenheiten der Immobilien vor…

FDP Tempelhof-Schöneberg fordert zügige Anpassung des Bebauungsplans für Karstadt-Immobilie am Tempelhofer Damm Axel Bering, Baupolitischer Sprecher der FDP Tempelhof-Schöneberg, erklärt: „Wir fordern eine schnelle Anpassung des Bebauungsplans für die Immobilie des derzeitigen Karstadt-Warenhauses am Tempelhofer Damm. Es ist an der Zeit, die Weichen für eine zukunftsfähige Nutzung dieses Standorts zu stellen und damit das Risiko…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur öffentlichen Debatte, die Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte dauerhaft für den Autoverkehr zu sperren: „Die Straße des 17. Juni auch nach der EM für den Autoverkehr zu sperren, ist nur ein neuer Schildbürgerstreich. Eine der Hauptverkehrsadern einer undurchdachten Grünen-Utopie opfern? Das ist Politik gegen…