Beiträge von FDP
Schluss mit links-grüner Ausgabenpolitik
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Finanzsenator Evers (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse: „Kizeltepe, Wegner, Giffey und nun auch Evers – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Senat macht es sich zu einfach. „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ und Sinnlosausgaben fressen den Haushalt Berlins auf. Und um die dringend nötige Haushaltskonsolidierung…
WeiterlesenNeustart in der Stadtentwicklungspolitik
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Senat beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans: „Die Wohnungsbaupolitik des Senats bleibt ein Stückwerk. Statt eines großen Wurfs immer nur klein-klein. Das Berliner Bauplanungsrecht ist viel zu kompliziert und undurchsichtig. Während im Ostteil der Stadt ein Flickenteppich von Bebauungsplänen existiert, gilt im Westteil der Stadt…
WeiterlesenBerlin nicht weiter in die Schuldenfalle führen
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Äußerung von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei unbrauchbar: „Die Äußerung von Sozialsenatorin Kiziltepe, die Schuldenbremse sei unbrauchbar, spiegelt nur ihr enormes Unwissen wider. Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. In Zeiten, in denen Berlin Geld zusammenhalten sollte, bringt dieser…
WeiterlesenNeubauoffensive für Berlin
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2022 um 4500 zurückgegangen ist: „Der Berliner Senat versäumt seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben. Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine…
WeiterlesenCDU muss Oppositionsarbeit von der Regierungsbank beenden
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks: „Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie in Berlin jetzt gestalten…
WeiterlesenNachbarschaftsfest vor dem Rathaus Schöneberg: Engagement der FDP Tempelhof-Schöneberg sorgt für positives Miteinander
Der Infostand der FDP Schöneberg beim Nachbarschaftsfest vor dem Rathaus Schöneberg am 10. Juni 2023 zog zahlreiche Besucher an. Dabei sorgten das gemeinschaftliche Engagement der Partei und die vielfältigen Aktivitäten für ein positives Miteinander. Die gelben Luftballons und Regenbogenfahnen, die von LiSL präsentiert wurden, machten den Stand zu einem farbenfrohen Erlebnis. Sowohl Kinder als auch…
WeiterlesenTreffen Arbeitsgruppe Kommunalpolitik 4. September (Neuer Termin)
NEUER TERMIN: Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet am 4. September um 20 Uhr online statt. Bei Interesse bitte vorab per E-Mail unter AG-Kommunalpolitik@fdp-bvv-ts.de anmelden, um die Zugangsdaten zu erhalten.
WeiterlesenMarkt der Demokratie – 3. September
Markt der Demokratie – informieren, diskutieren und Lösungen finden Wir, der FDP Ortsverband Friedenau und der FDP Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg, freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir mit einem Infostand am „Markt der Demokratie“ teilnehmen werden. Diese Veranstaltung ist die Gelegenheit, um sich über unsere Ergebnisse in der Bundesregierung zu informieren, mit politischen Vertretern zu…
WeiterlesenRegeln müssen auch durchgesetzt werden
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die nur sehr lückenhafte Umsetzung der neuen Zugangsregeln für die Berliner Bäder: „Knallhart-Regeln angekündigt, Schonwaschgang bekommen. Wenn der CDU-geführte Senat strenge Einlasskontrollen in den Berliner Bädern ankündigt, diese aber nicht eingehalten werden, wird sich an der Situation vor Ort nichts ändern. Berliner Bäderbetriebe…
WeiterlesenMit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewaltexzesse in Freibädern
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den wiederholten Gewaltausbrüchen in Berliner Freibädern und den Konsequenzen: „Die Gewaltexzesse in den Berliner Freibädern werden mittlerweile zum sommerlichen Dauerbrenner. Rangeleien, Gewaltausbrüche und körperliche Auseinandersetzungen – Alltag in den Berliner Schwimmbädern. Trotz Polizei und Security wurden immer wieder Freibäder frühzeitig geschlossen – zulasten der vielen…
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