Ein Update für die Berliner Verwaltung

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) über die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung bis 2030: „Baugenehmigungen dauern meist länger als das Bauvorhaben, für das An- und Abmelden einer Wohnung braucht es meist mehrere Wochen und für das Ausstellen von Sterbe- und Geburtsurkunden braucht Berlin teilweise…

Weiterlesen

OV SCHÖNEBERG: STAND AUF DEM NACHBARSCHAFTSFEST VOR DEM RATHAUS – 10. Juni

Der Ortsverband Schöneberg vertritt die Freien Demokraten auf dem Nachbarschaftsfest vor dem Rathaus Schöneberg. Sie finden uns direkt vor der Freitreppe des Rathauses Stand 36. Vor Ort treffen Sie unseren Bezirksverordneten der FDP-Fraktion Tempelhof-Schöneberg Reinhard Frede und den Bezirksvorsitzenden Holger Krestel. Wir freuen uns auf Sie! https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/ueber-den-bezirk/veranstaltungen/nachbarschaftsfest/

Weiterlesen

Polizei-Dienst attraktiver machen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus über den Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin: „Der hervorragenden Arbeit der Beamtinnen und Beamten ist es zu verdanken, dass der 1. Mai so friedlich geblieben ist. Aber ein 1. Mai mit 6000 Einsatzkräften in Berlin ist sicher keine Normalität. Zumindest…

Weiterlesen

Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von Senatorin Schreiner, das 29-Euro-Ticket für Berlin wieder einführen zu wollen: „Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei. Das sollte nun auch Verkehrssenatorin Schreiner auch zum Maßstab ihrer Politik machen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Anstatt das 29-Euro-Ticket für die…

Weiterlesen

Flüchtlingspolitik auf Kurs zur Realität bringen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss dabei aber geregelt sein, wie die geflüchteten Menschen in der Stadt untergebracht werden. Wiederkehrende Berichte, dass die Unterkünfte bereits…

Weiterlesen

Verwaltung braucht Modernisierungsschub

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die nach wie vor desolate Termin-Lage bei den Berliner Bürgerämtern: „Es ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat und die Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern über Jahre hinweg kaum gebessert hat. Dies ist vor allen Dingen ein Organisationsversagen einerseits…

Weiterlesen

Maßnahmenpaket für schnelles Bauen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Präsentation des Wohnmarktreports Berlin 2023: „Die steigenden Angebotsmieten und Quadratmeterpreise für Wohnungen und Grundstücke in Berlin zeigen, wie kontraproduktiv sich die Wohnungspolitik des Senats der letzten Jahre ausgewirkt hat. Wegen unterlassenen Wohnungsbaus kann die Stadt die Nachfrage weiter nicht abdecken, sodass die Preise immer…

Weiterlesen

Personaleinsatz auf öffentliche Kernaufgaben fokussieren

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach gravierende personelle Engpässe in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung drohen: „Der Berliner Senat hat sich viel zu wenig um die Arbeitgebermarke Berlin gekümmert. Seit mehr als 10 Jahren ist bekannt, dass die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zwangsläufig zu Engpässen führen wird. Es rächt sich…

Weiterlesen

Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Datenanalyse von rbb24, wonach das Angebot für bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener in Berlin drastisch eingebrochen ist: „Der Berliner Wohnungsmarkt steuert auf ein Desaster zu. Bis 2030 braucht die Stadt 200.000 neue Wohnungen, doch mit der Politik des rot-grün-roten Senats wurde dieses Ziel in unerreichbare Ferne gerückt.…

Weiterlesen