Aktuelle Beiträge
Zum Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts bezüglich Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen erklären der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Czaja MdA, sowie der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer MdB
Czaja: „Mit der heutigen Entscheidung, die gesamten Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen zu wiederholen, setzt der Verfassungsgerichtshof unserer Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität. Weil die Regierenden der letzten Jahrzehnte – SPD, CDU, Linke und Grüne – sich konsequent jeglicher Verantwortung entledigten, Zuständigkeit immer nur woanders aber nicht bei sich selbst sahen und offensichtliche Missstände viel zu lange…
BVV-Fraktion Tempelhof-Schöneberg diskutiert über kommunalpolitische Themen des Bezirkes
Auf Einladung der Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg trafen sich führende Parteifreunde der Berliner FDP und diskutierten über kommunalpolitische Themen des Bezirkes, die Situation der FDP nach der Landtagswahl in Niedersachsen und die Auswirkungen der Wiederholungswahl für Berlin.
Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur vorläufigen Beurteilung des Landesverfassungsgerichts bezüglich einer Wahlwiederholung in Berlin:
Das Wahldesaster zur Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl im letzten Jahr steht sinnbildlich für die Dysfunktionalität weiter Teile der Berliner Verwaltung. Die Verantwortung trägt zuvorderst die SPD, welche in den letzten Jahren mit diversen Partnern auf Landes- und Bezirksebene die Missstände immer weiter verschlimmert hat. Die Möglichkeit einer kompletten Wahlwiederholung, wie der Berliner Verfassungsgerichtshof heute adressiert hat,…
Stellungnahme unserer BVV-Fraktion zum Einwohnerantrag „Gegen den Umbau der Handjerystraße in eine mehrspurige Fahrrad-Vorfahrtstraße: Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer vorrangig!“
Stellungnahme unserer BVV-Fraktion zum Einwohnerantrag „Gegen den Umbau der Handjerystraße in eine mehrspurige Fahrrad-Vorfahrtstraße: Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer vorrangig!“ Die Sorgen der Bürger für die Fußgänger, Schüler, ältere Menschen und weitere gefährdeten Gruppen wurde von der Fraktion der Grünen und der Stadträtin Saskia Ellenbeck wieder mit ideologischen Argumenten gegen das Auto abgebügelt. Mehr Radverkehr weniger Autoverkehr…
Besichtigung des Preußischen Landtages, dem Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin am 14. Juli 2022
Mitglieder des Bezirksverbands haben auf Einladung des Bezirksvorsitzenden Holger Krestel den Preußischen Landtages, dem Sitz des Abgeordnetenhauses von Berlin besichtigt. Weitere Termine werden folgen.
Jugendverkehrsschule erhalten
Am Sonntagnachmittag fand eine große Fahrraddemo mit einigen Hundert Teilnehmern für den Erhalt der Jugendverkehrsschule am Sachsendamm 25 in Schöneberg statt. Der Grundstückseigentümer ist Möbel Krieger bzw. Höffner, der eine Kündigung für das Grundstück der Jugendverkehrsschule mit Wirkung zum 19.06.2022 ausgesprochen hat. Er will dort ein Hochhaus bauen, was Frau Schöttler in ihrer Eigenschaft als…
Parksituation in Friedenau verbessern
Die Handjerystraße bleibt weiterhin im Fokus der Lokalpolitik. Nicht nur die fehlende Bürgerbeteiligung und die seit 2015 verzögerte Umsetzung spaltet die Anwohner. Die Parkplatzsituation in Friedenau ist angespannt. Jetzt fordert sogar das Kinder- und Jugendparlament, die Parksituation in Friedenau zu verbessern. Wir Freie Demokraten in Friedenau und im Bezirk Tempelhof-Schöneberg treten für ein gleichberechtigtes Miteinander…
Infostand mit Daniela Kluckert
Info-Stand am Breslauer Platz in #Friedenau mit Daniela Kluckert, Lars Lindemann, André Byrla und Reinhard Frede #zukunftholen #vielzutun
Infostand mit Sebastian Czaja
Viel Zuspruch und interessante Gespräche mit Friedenauerinnen und Friedenauern über die Chancen für Berlin. Sebastian Czaja FDP Berlin #zukunftholen #friedenau #Berlin
FDP-Fraktion pro Initiative T-Damm
Die FDP-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg unterstützt die Bürgerinitiative „Tempelhofer Damm für alle“ nicht nur im Rahmen der BVV-Arbeit, sondern auch aktiv. Auch die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt, vertreten durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Holger Krestel, die Initiative. v.l.n.r.: Reinhard Frede, Fraktionsvorsitzender FDP in der BVV; Holger Krestel, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus…
