Aktuelle Beiträge
Arbeitsgruppe Kommunalpolitik
Der Bezirksausschuss der FDP Tempelhof-Schöneberg hat am 27.03.2023 den Antrag “Arbeitsgruppe Kommunalpolitik” beschlossen. Die AG soll Mitgliedern, die sich für lokale Politik in Tempelhof-Schöneberg interessieren und engagieren möchten, eine Schnittstelle zu den Bezirksverordneten und Bezirksvorstand, dienen. Ferner soll sie die Mitglieder über die Arbeit der Bezirksverordneten und anderer relevanten Themen aus dem politischen Geschehen im…
Pressemeldung von unserer BVV-Gruppe: Luxussanierung im Rathaus
Die Antwort auf eine Anfrage von unserem Bezirksverordneten Reinhard Frede beim Bezirksamt zurRenovierung von drei Räumen im Rathaus Schöneberg zeigt, wie das Bezirksamt verantwortungslos mitdem Geld der Steuerzahler umgeht und es nicht schafft, das Haushaltsbudget vernünftig zu priorisieren. Das Bezirksamt hat sich die Renovierung von zwei Sitzungsräumen und einem Vorraum mit 1,3 MillionenEuro kosten lassen.…
Berlin braucht mietensenkende Neubau-Offensive
BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Meldung durch das Statistische Bundesamt, dass ein immer höherer Anteil des verfügbaren Einkommens der Berlinerinnen und Berliner für Mietzahlungen verwendet werden muss: „Die letzten sechs Jahre unter der Linkskoalition haben weitreichende negative Auswirkungen auf den Bereich Bauen und Wohnen gehabt. Es bleibt dabei, dass…
Mehr Videoüberwachung macht Stadt nicht sicherer
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP Landesverbands Berlin, zur Ankündigung von CDU und SPD, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin auszuweiten: „Berlin ist die Hochburg der Kriminalität und alles was der CDU und SPD dazu einfällt, ist mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Dies ist realitätsfremd, da ein einfaches Mehr an Videoüberwachung die Stadt…
Wir brauchen eine radikale Verwaltungsreform
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heutigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema „Verwaltungsreform“: „Die Verwaltung der Hauptstadt ist dysfunktional. Selbstverständlichkeiten funktionieren einfach nicht: Termine beim Bürgeramt sind Mangelware, das eigentliche Bauen geht schneller, als die Erteilung der dafür notwendigen Baugenehmigung. Eine funktionierende Verwaltung sieht anders aus. Und statt das…
IT-Systeme der Charité zügig erneuern
BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär und Gesundheitsexperte der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die veralteten Computersysteme der Charité, die ab 2027 nicht mehr unterstützt werden: Deutschlands größte Universitätsklinik, die Charité, ist für hochmoderne Medizin, Forschung und Wissenschaft bekannt und somit ein Magnet für viele Menschen aus dem In- und Ausland. Darum ist es auch…
Wählen wir neu.
Wir stehen als einzige politische Kraft für einen echten Neustart für Berlin. Wir wollen eine Hauptstadt, die funktioniert – in der Handwerker mit ihren Lieferfahrzeugen ihre Kunden erreichen, in der junge Familien schnell und unkompliziert einen Kitaplatz finden und der die Notwendigkeit eines Termins beim Bürgeramt keinen Grusel-Faktor mehr hat. Wir wollen beste Bildung für…
Zum Urteil des Berliner Landesverfassungsgerichts bezüglich Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen erklären der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Czaja MdA, sowie der Landesvorsitzende der FDP Berlin, Christoph Meyer MdB
Czaja: „Mit der heutigen Entscheidung, die gesamten Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen zu wiederholen, setzt der Verfassungsgerichtshof unserer Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität. Weil die Regierenden der letzten Jahrzehnte – SPD, CDU, Linke und Grüne – sich konsequent jeglicher Verantwortung entledigten, Zuständigkeit immer nur woanders aber nicht bei sich selbst sahen und offensichtliche Missstände viel zu lange…
BVV-Fraktion Tempelhof-Schöneberg diskutiert über kommunalpolitische Themen des Bezirkes
Auf Einladung der Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg trafen sich führende Parteifreunde der Berliner FDP und diskutierten über kommunalpolitische Themen des Bezirkes, die Situation der FDP nach der Landtagswahl in Niedersachsen und die Auswirkungen der Wiederholungswahl für Berlin.
Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur vorläufigen Beurteilung des Landesverfassungsgerichts bezüglich einer Wahlwiederholung in Berlin:
Das Wahldesaster zur Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl im letzten Jahr steht sinnbildlich für die Dysfunktionalität weiter Teile der Berliner Verwaltung. Die Verantwortung trägt zuvorderst die SPD, welche in den letzten Jahren mit diversen Partnern auf Landes- und Bezirksebene die Missstände immer weiter verschlimmert hat. Die Möglichkeit einer kompletten Wahlwiederholung, wie der Berliner Verfassungsgerichtshof heute adressiert hat,…
Stellungnahme unserer BVV-Fraktion zum Einwohnerantrag „Gegen den Umbau der Handjerystraße in eine mehrspurige Fahrrad-Vorfahrtstraße: Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer vorrangig!“
Stellungnahme unserer BVV-Fraktion zum Einwohnerantrag „Gegen den Umbau der Handjerystraße in eine mehrspurige Fahrrad-Vorfahrtstraße: Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer vorrangig!“ Die Sorgen der Bürger für die Fußgänger, Schüler, ältere Menschen und weitere gefährdeten Gruppen wurde von der Fraktion der Grünen und der Stadträtin Saskia Ellenbeck wieder mit ideologischen Argumenten gegen das Auto abgebügelt. Mehr Radverkehr weniger Autoverkehr…
