Aktuelle Beiträge
Maßnahmenpaket für schnelles Bauen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Präsentation des Wohnmarktreports Berlin 2023: „Die steigenden Angebotsmieten und Quadratmeterpreise für Wohnungen und Grundstücke in Berlin zeigen, wie kontraproduktiv sich die Wohnungspolitik des Senats der letzten Jahre ausgewirkt hat. Wegen unterlassenen Wohnungsbaus kann die Stadt die Nachfrage weiter nicht abdecken, sodass die Preise immer…
Personaleinsatz auf öffentliche Kernaufgaben fokussieren
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach gravierende personelle Engpässe in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung drohen: „Der Berliner Senat hat sich viel zu wenig um die Arbeitgebermarke Berlin gekümmert. Seit mehr als 10 Jahren ist bekannt, dass die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zwangsläufig zu Engpässen führen wird. Es rächt sich…
Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Datenanalyse von rbb24, wonach das Angebot für bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener in Berlin drastisch eingebrochen ist: „Der Berliner Wohnungsmarkt steuert auf ein Desaster zu. Bis 2030 braucht die Stadt 200.000 neue Wohnungen, doch mit der Politik des rot-grün-roten Senats wurde dieses Ziel in unerreichbare Ferne gerückt.…
Roten Teppich für Straftäter einrollen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gruppierung „Letzte Generation“ geplanten Protestaktionen am 19. April 2023 in Berlin: „Für den Klimaschutz ist das Verhalten dieser Straftäterinnen und Straftäter kontraproduktiv. Am Ende haben nur die betroffenen Berlinerinnen und Berlin den Schaden, die im Berufsverkehr behindert, am BER blockiert oder in…
Bankrotterklärung der Berliner SPD in der Bildungspolitik
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Interview der SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić, in dem sie für einen Wechsel an der Spitze der Bildungsverwaltung plädiert: „Die Aussage von Frau Lasić ist ein Offenbarungseid und eine Bankrotterklärung in die Bildungspolitik der Berliner SPD. Damit wird deutlich, dass die Hauptstadt nach über 26 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik…
Arbeitsgruppe Kommunalpolitik
Der Bezirksausschuss der FDP Tempelhof-Schöneberg hat am 27.03.2023 den Antrag “Arbeitsgruppe Kommunalpolitik” beschlossen. Die AG soll Mitgliedern, die sich für lokale Politik in Tempelhof-Schöneberg interessieren und engagieren möchten, eine Schnittstelle zu den Bezirksverordneten und Bezirksvorstand, dienen. Ferner soll sie die Mitglieder über die Arbeit der Bezirksverordneten und anderer relevanten Themen aus dem politischen Geschehen im…
Pressemeldung von unserer BVV-Gruppe: Luxussanierung im Rathaus
Die Antwort auf eine Anfrage von unserem Bezirksverordneten Reinhard Frede beim Bezirksamt zurRenovierung von drei Räumen im Rathaus Schöneberg zeigt, wie das Bezirksamt verantwortungslos mitdem Geld der Steuerzahler umgeht und es nicht schafft, das Haushaltsbudget vernünftig zu priorisieren. Das Bezirksamt hat sich die Renovierung von zwei Sitzungsräumen und einem Vorraum mit 1,3 MillionenEuro kosten lassen.…
Berlin braucht mietensenkende Neubau-Offensive
BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Meldung durch das Statistische Bundesamt, dass ein immer höherer Anteil des verfügbaren Einkommens der Berlinerinnen und Berliner für Mietzahlungen verwendet werden muss: „Die letzten sechs Jahre unter der Linkskoalition haben weitreichende negative Auswirkungen auf den Bereich Bauen und Wohnen gehabt. Es bleibt dabei, dass…
Mehr Videoüberwachung macht Stadt nicht sicherer
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP Landesverbands Berlin, zur Ankündigung von CDU und SPD, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Berlin auszuweiten: „Berlin ist die Hochburg der Kriminalität und alles was der CDU und SPD dazu einfällt, ist mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Dies ist realitätsfremd, da ein einfaches Mehr an Videoüberwachung die Stadt…
Wir brauchen eine radikale Verwaltungsreform
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den heutigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema „Verwaltungsreform“: „Die Verwaltung der Hauptstadt ist dysfunktional. Selbstverständlichkeiten funktionieren einfach nicht: Termine beim Bürgeramt sind Mangelware, das eigentliche Bauen geht schneller, als die Erteilung der dafür notwendigen Baugenehmigung. Eine funktionierende Verwaltung sieht anders aus. Und statt das…
IT-Systeme der Charité zügig erneuern
BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär und Gesundheitsexperte der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die veralteten Computersysteme der Charité, die ab 2027 nicht mehr unterstützt werden: Deutschlands größte Universitätsklinik, die Charité, ist für hochmoderne Medizin, Forschung und Wissenschaft bekannt und somit ein Magnet für viele Menschen aus dem In- und Ausland. Darum ist es auch…
Wählen wir neu.
Wir stehen als einzige politische Kraft für einen echten Neustart für Berlin. Wir wollen eine Hauptstadt, die funktioniert – in der Handwerker mit ihren Lieferfahrzeugen ihre Kunden erreichen, in der junge Familien schnell und unkompliziert einen Kitaplatz finden und der die Notwendigkeit eines Termins beim Bürgeramt keinen Grusel-Faktor mehr hat. Wir wollen beste Bildung für…
