Aktuelle Beiträge
Kein Spielraum für Berliner Sonderwege
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/2025 durch CDU und SPD: „Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Damit belegt die Hauptstadt Platz 3 hinter Hamburg und Spitzenreiter Bremen. Der enorme Ausgabenhunger darf in Berlin so nicht weitergehen. Für Berliner…
1. Treffen Arbeitsgruppe Kommunalpolitik
Beim ersten Treffen der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik wurde Axel Bering einstimmig zum Sprecher gewählt. Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender konnte er über die Abwicklung der Fraktion und den damit verbundenen Herausforderungen berichten. Zudem gab er den Anwesenden einen umfassenden Überblick über die geführten Gespräche seit der Wahl. Unser Bezirksverordneter Hartmut Kämper berichtete im Anschluss ausführlich über die jüngste…
Ein Update für die Berliner Verwaltung
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) über die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung bis 2030: „Baugenehmigungen dauern meist länger als das Bauvorhaben, für das An- und Abmelden einer Wohnung braucht es meist mehrere Wochen und für das Ausstellen von Sterbe- und Geburtsurkunden braucht Berlin teilweise…
Polizei-Dienst attraktiver machen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus über den Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin: „Der hervorragenden Arbeit der Beamtinnen und Beamten ist es zu verdanken, dass der 1. Mai so friedlich geblieben ist. Aber ein 1. Mai mit 6000 Einsatzkräften in Berlin ist sicher keine Normalität. Zumindest…
Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von Senatorin Schreiner, das 29-Euro-Ticket für Berlin wieder einführen zu wollen: „Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei. Das sollte nun auch Verkehrssenatorin Schreiner auch zum Maßstab ihrer Politik machen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Anstatt das 29-Euro-Ticket für die…
Flüchtlingspolitik auf Kurs zur Realität bringen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss dabei aber geregelt sein, wie die geflüchteten Menschen in der Stadt untergebracht werden. Wiederkehrende Berichte, dass die Unterkünfte bereits…
Verwaltung braucht Modernisierungsschub
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die nach wie vor desolate Termin-Lage bei den Berliner Bürgerämtern: „Es ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat und die Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern über Jahre hinweg kaum gebessert hat. Dies ist vor allen Dingen ein Organisationsversagen einerseits…
Maßnahmenpaket für schnelles Bauen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Präsentation des Wohnmarktreports Berlin 2023: „Die steigenden Angebotsmieten und Quadratmeterpreise für Wohnungen und Grundstücke in Berlin zeigen, wie kontraproduktiv sich die Wohnungspolitik des Senats der letzten Jahre ausgewirkt hat. Wegen unterlassenen Wohnungsbaus kann die Stadt die Nachfrage weiter nicht abdecken, sodass die Preise immer…
Personaleinsatz auf öffentliche Kernaufgaben fokussieren
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach gravierende personelle Engpässe in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung drohen: „Der Berliner Senat hat sich viel zu wenig um die Arbeitgebermarke Berlin gekümmert. Seit mehr als 10 Jahren ist bekannt, dass die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zwangsläufig zu Engpässen führen wird. Es rächt sich…
Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Datenanalyse von rbb24, wonach das Angebot für bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener in Berlin drastisch eingebrochen ist: „Der Berliner Wohnungsmarkt steuert auf ein Desaster zu. Bis 2030 braucht die Stadt 200.000 neue Wohnungen, doch mit der Politik des rot-grün-roten Senats wurde dieses Ziel in unerreichbare Ferne gerückt.…
Roten Teppich für Straftäter einrollen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der Gruppierung „Letzte Generation“ geplanten Protestaktionen am 19. April 2023 in Berlin: „Für den Klimaschutz ist das Verhalten dieser Straftäterinnen und Straftäter kontraproduktiv. Am Ende haben nur die betroffenen Berlinerinnen und Berlin den Schaden, die im Berufsverkehr behindert, am BER blockiert oder in…
Bankrotterklärung der Berliner SPD in der Bildungspolitik
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Interview der SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić, in dem sie für einen Wechsel an der Spitze der Bildungsverwaltung plädiert: „Die Aussage von Frau Lasić ist ein Offenbarungseid und eine Bankrotterklärung in die Bildungspolitik der Berliner SPD. Damit wird deutlich, dass die Hauptstadt nach über 26 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik…
