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Aktuelle Beiträge

Neubauoffensive für Berlin

Von FDP | 31. Juli 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2022 um 4500 zurückgegangen ist: „Der Berliner Senat versäumt seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben. Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine…

CDU muss Oppositionsarbeit von der Regierungsbank beenden

Von FDP | 28. Juli 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks: „Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie in Berlin jetzt gestalten…

Nachbarschaftsfest vor dem Rathaus Schöneberg: Engagement der FDP Tempelhof-Schöneberg sorgt für positives Miteinander

Von FDP | 27. Juli 2023

Der Infostand der FDP Schöneberg beim Nachbarschaftsfest vor dem Rathaus Schöneberg am 10. Juni 2023 zog zahlreiche Besucher an. Dabei sorgten das gemeinschaftliche Engagement der Partei und die vielfältigen Aktivitäten für ein positives Miteinander. Die gelben Luftballons und Regenbogenfahnen, die von LiSL präsentiert wurden, machten den Stand zu einem farbenfrohen Erlebnis. Sowohl Kinder als auch…

Regeln müssen auch durchgesetzt werden

Von FDP | 17. Juli 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die nur sehr lückenhafte Umsetzung der neuen Zugangsregeln für die Berliner Bäder: „Knallhart-Regeln angekündigt, Schonwaschgang bekommen. Wenn der CDU-geführte Senat strenge Einlasskontrollen in den Berliner Bädern ankündigt, diese aber nicht eingehalten werden, wird sich an der Situation vor Ort nichts ändern. Berliner Bäderbetriebe…

Mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewaltexzesse in Freibädern

Von FDP | 12. Juli 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den wiederholten Gewaltausbrüchen in Berliner Freibädern und den Konsequenzen: „Die Gewaltexzesse in den Berliner Freibädern werden mittlerweile zum sommerlichen Dauerbrenner. Rangeleien, Gewaltausbrüche und körperliche Auseinandersetzungen – Alltag in den Berliner Schwimmbädern. Trotz Polizei und Security wurden immer wieder Freibäder frühzeitig geschlossen – zulasten der vielen…

Kein Spielraum für Berliner Sonderwege

Von FDP | 11. Juli 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/2025 durch CDU und SPD: „Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Damit belegt die Hauptstadt Platz 3 hinter Hamburg und Spitzenreiter Bremen. Der enorme Ausgabenhunger darf in Berlin so nicht weitergehen. Für Berliner…

1. Treffen Arbeitsgruppe Kommunalpolitik

Von FDP | 31. Mai 2023

Beim ersten Treffen der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik wurde Axel Bering einstimmig zum Sprecher gewählt. Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender konnte er über die Abwicklung der Fraktion und den damit verbundenen Herausforderungen berichten. Zudem gab er den Anwesenden einen umfassenden Überblick über die geführten Gespräche seit der Wahl. Unser Bezirksverordneter Hartmut Kämper berichtete im Anschluss ausführlich über die jüngste…

Ein Update für die Berliner Verwaltung

Von FDP | 30. Mai 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) über die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung bis 2030: „Baugenehmigungen dauern meist länger als das Bauvorhaben, für das An- und Abmelden einer Wohnung braucht es meist mehrere Wochen und für das Ausstellen von Sterbe- und Geburtsurkunden braucht Berlin teilweise…

Polizei-Dienst attraktiver machen

Von FDP | 11. Mai 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus über den Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin: „Der hervorragenden Arbeit der Beamtinnen und Beamten ist es zu verdanken, dass der 1. Mai so friedlich geblieben ist. Aber ein 1. Mai mit 6000 Einsatzkräften in Berlin ist sicher keine Normalität. Zumindest…

Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei

Von FDP | 10. Mai 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von Senatorin Schreiner, das 29-Euro-Ticket für Berlin wieder einführen zu wollen: „Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei. Das sollte nun auch Verkehrssenatorin Schreiner auch zum Maßstab ihrer Politik machen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Anstatt das 29-Euro-Ticket für die…

Flüchtlingspolitik auf Kurs zur Realität bringen

Von FDP | 9. Mai 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss dabei aber geregelt sein, wie die geflüchteten Menschen in der Stadt untergebracht werden. Wiederkehrende Berichte, dass die Unterkünfte bereits…

Verwaltung braucht Modernisierungsschub

Von FDP | 5. Mai 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die nach wie vor desolate Termin-Lage bei den Berliner Bürgerämtern: „Es ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat und die Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern über Jahre hinweg kaum gebessert hat. Dies ist vor allen Dingen ein Organisationsversagen einerseits…

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