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Aktuelle Beiträge

Klimaschutz-Sondervermögen ist verfassungswidrig

Von FDP | 15. November 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den landespolitischen Auswirkungen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das heutige Urteil aus Karlsruhe ist ein Warnschuss an Kai Wegner und Co. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Schuldenbremse gilt uneingeschränkt – das sollte nun auch der Berliner Senat verstanden haben. Schwarz-Rot kann den Weg in…

Rolle rückwärts in der Verkehrspolitik

Von FDP | 13. September 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Saleh, das 29-Euro-Ticket im Zweifelsfall auch ohne den VBB erneut einzuführen: „Zurück in die Vergangenheit, so lautet das Motto des Berliner Senats. Die Rückkehr des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt ist ein großer Schritt zurück für die Hauptstadt. Denn klar ist: Der finanzielle…

Berlin zur sichersten Metropole Europas machen

Von FDP | 12. September 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den kritischen Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg über die vom Senat geplante Einzäunung des Görlitzer Parks: „Der Sicherheitsgipfel ist gerade einmal vier Tage alt und schon regt sich Widerstand aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das zeigt, dass Senat und Bezirk hier nicht Hand in Hand gehen…

Ambitionierte Neubauoffensive für Berlin

Von FDP | 5. September 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgelegten Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040: „Bis 2040 fehlen über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Und statt sich dieses Problems mit konkreten Maßnahmen energisch anzunehmen, denkt der Berliner Senat lieber über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine Ausweitung von Milieuschutzgebieten und ein…

Schluss mit links-grüner Ausgabenpolitik

Von FDP | 8. August 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Finanzsenator Evers (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse: „Kizeltepe, Wegner, Giffey und nun auch Evers – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Senat macht es sich zu einfach. „Wünsch-Dir-Was-Projekte“ und Sinnlosausgaben fressen den Haushalt Berlins auf. Und um die dringend nötige Haushaltskonsolidierung…

Neustart in der Stadtentwicklungspolitik

Von FDP | 8. August 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Senat beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans: „Die Wohnungsbaupolitik des Senats bleibt ein Stückwerk. Statt eines großen Wurfs immer nur klein-klein. Das Berliner Bauplanungsrecht ist viel zu kompliziert und undurchsichtig. Während im Ostteil der Stadt ein Flickenteppich von Bebauungsplänen existiert, gilt im Westteil der Stadt…

Berlin nicht weiter in die Schuldenfalle führen

Von FDP | 2. August 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Äußerung von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei unbrauchbar: „Die Äußerung von Sozialsenatorin Kiziltepe, die Schuldenbremse sei unbrauchbar, spiegelt nur ihr enormes Unwissen wider. Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. In Zeiten, in denen Berlin Geld zusammenhalten sollte, bringt dieser…

Neubauoffensive für Berlin

Von FDP | 31. Juli 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2022 um 4500 zurückgegangen ist: „Der Berliner Senat versäumt seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben. Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine…

CDU muss Oppositionsarbeit von der Regierungsbank beenden

Von FDP | 28. Juli 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks: „Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie in Berlin jetzt gestalten…

Nachbarschaftsfest vor dem Rathaus Schöneberg: Engagement der FDP Tempelhof-Schöneberg sorgt für positives Miteinander

Von FDP | 27. Juli 2023

Der Infostand der FDP Schöneberg beim Nachbarschaftsfest vor dem Rathaus Schöneberg am 10. Juni 2023 zog zahlreiche Besucher an. Dabei sorgten das gemeinschaftliche Engagement der Partei und die vielfältigen Aktivitäten für ein positives Miteinander. Die gelben Luftballons und Regenbogenfahnen, die von LiSL präsentiert wurden, machten den Stand zu einem farbenfrohen Erlebnis. Sowohl Kinder als auch…

Regeln müssen auch durchgesetzt werden

Von FDP | 17. Juli 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die nur sehr lückenhafte Umsetzung der neuen Zugangsregeln für die Berliner Bäder: „Knallhart-Regeln angekündigt, Schonwaschgang bekommen. Wenn der CDU-geführte Senat strenge Einlasskontrollen in den Berliner Bädern ankündigt, diese aber nicht eingehalten werden, wird sich an der Situation vor Ort nichts ändern. Berliner Bäderbetriebe…

Mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Gewaltexzesse in Freibädern

Von FDP | 12. Juli 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den wiederholten Gewaltausbrüchen in Berliner Freibädern und den Konsequenzen: „Die Gewaltexzesse in den Berliner Freibädern werden mittlerweile zum sommerlichen Dauerbrenner. Rangeleien, Gewaltausbrüche und körperliche Auseinandersetzungen – Alltag in den Berliner Schwimmbädern. Trotz Polizei und Security wurden immer wieder Freibäder frühzeitig geschlossen – zulasten der vielen…

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