BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Äußerung von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei unbrauchbar: „Die Äußerung von Sozialsenatorin Kiziltepe, die Schuldenbremse sei unbrauchbar, spiegelt nur ihr enormes Unwissen wider. Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. In Zeiten, in denen Berlin Geld zusammenhalten sollte, bringt dieser…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2022 um 4500 zurückgegangen ist: „Der Berliner Senat versäumt seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben. Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks: „Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie in Berlin jetzt gestalten…

Der Infostand der FDP Schöneberg beim Nachbarschaftsfest vor dem Rathaus Schöneberg am 10. Juni 2023 zog zahlreiche Besucher an. Dabei sorgten das gemeinschaftliche Engagement der Partei und die vielfältigen Aktivitäten für ein positives Miteinander. Die gelben Luftballons und Regenbogenfahnen, die von LiSL präsentiert wurden, machten den Stand zu einem farbenfrohen Erlebnis. Sowohl Kinder als auch…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die nur sehr lückenhafte Umsetzung der neuen Zugangsregeln für die Berliner Bäder: „Knallhart-Regeln angekündigt, Schonwaschgang bekommen. Wenn der CDU-geführte Senat strenge Einlasskontrollen in den Berliner Bädern ankündigt, diese aber nicht eingehalten werden, wird sich an der Situation vor Ort nichts ändern. Berliner Bäderbetriebe…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den wiederholten Gewaltausbrüchen in Berliner Freibädern und den Konsequenzen: „Die Gewaltexzesse in den Berliner Freibädern werden mittlerweile zum sommerlichen Dauerbrenner. Rangeleien, Gewaltausbrüche und körperliche Auseinandersetzungen – Alltag in den Berliner Schwimmbädern. Trotz Polizei und Security wurden immer wieder Freibäder frühzeitig geschlossen – zulasten der vielen…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/2025 durch CDU und SPD: „Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Damit belegt die Hauptstadt Platz 3 hinter Hamburg und Spitzenreiter Bremen. Der enorme Ausgabenhunger darf in Berlin so nicht weitergehen. Für Berliner…

Beim ersten Treffen der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik wurde Axel Bering einstimmig zum Sprecher gewählt. Als ehemaliger Fraktionsvorsitzender konnte er über die Abwicklung der Fraktion und den damit verbundenen Herausforderungen berichten. Zudem gab er den Anwesenden einen umfassenden Überblick über die geführten Gespräche seit der Wahl. Unser Bezirksverordneter Hartmut Kämper berichtete im Anschluss ausführlich über die jüngste…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) über die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung bis 2030: „Baugenehmigungen dauern meist länger als das Bauvorhaben, für das An- und Abmelden einer Wohnung braucht es meist mehrere Wochen und für das Ausstellen von Sterbe- und Geburtsurkunden braucht Berlin teilweise…