BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Äußerungen der Polizeipräsidentin in Berlin, No-Go-Areas würden in der Hauptstadt nicht existieren: „Die Aussagen der Polizeipräsidentin von Berlin sind eine Kapitulationserklärung an die Innere Sicherheit und die Politik der Stadt. Natürlich gibt es in Berlin No-Go-Areas, die gerade für Homosexuelle und Juden gefährlich sind. Berlin ist…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den bislang bekanntgewordenen Kürzungsvorhaben von CDU und SPD im Berliner Landeshaushalt: „Die angebliche Streichliste von Schwarz-Rot zeigt, dass der Berliner Senat einen Haushalt nicht priorisieren und konsolidieren kann. Für „Sinnlos-Projekte“ werden Steuergelder verpulvert, die wirklich wichtigen Dinge werden von Kai Wegner & Co kassiert. Sparen bei…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur Verringerung der Beschaffung neuer U-Bahnwagen: „Dass der schwarz-rote Senat nun ausgerechnet bei der Beschaffung neuer U-Bahnwagen sparen will, ist ein Armutszeugnis. Lange genug musste darauf gewartet werden, dass Stadler die Bestellung ausliefern kann. Jetzt auf einen Teil der bestellen Wägen zu verzichten, ist eine kurzsichtige…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über die teils extrem stark steigende Grundsteuer in Berlin: „Die Berichterstattung zur Neuberechnung der Grundsteuer nimmt stetig zu. Für viele Menschen wird sie zu einer finanziellen Belastung. Denn das Modell ist kompliziert und berücksichtigt gleichwohl keine individuellen Gegebenheiten der Immobilien vor Ort. Kai Wegner und…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten über den Ablauf der Verhandlungen über die Kürzungen im Landeshaushalt für 2025 durch die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus: „Der Hauptstadt-Haushalt, bei dem der Finanzsenator nur eine untergeordnete Rolle spielt, lässt tief blicken. Er müsste der Herr über Konsolidieren und Priorisieren sein,…

BERLN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem vom Berliner Senat gewählten Grundsteuermodell und den aktuell in Zustellung befindlichen Grundsteuerbescheiden für die Berlinerinnen und Berliner: „Berlin hat sich mit dem Wertmodell grundsätzlich für den falschen Ansatz bei der Grundsteuer entschieden. Das Modell ist kompliziert und berücksichtigt gleichwohl keine individuellen Gegebenheiten der Immobilien vor…

FDP Tempelhof-Schöneberg fordert zügige Anpassung des Bebauungsplans für Karstadt-Immobilie am Tempelhofer Damm Axel Bering, Baupolitischer Sprecher der FDP Tempelhof-Schöneberg, erklärt: „Wir fordern eine schnelle Anpassung des Bebauungsplans für die Immobilie des derzeitigen Karstadt-Warenhauses am Tempelhofer Damm. Es ist an der Zeit, die Weichen für eine zukunftsfähige Nutzung dieses Standorts zu stellen und damit das Risiko…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur öffentlichen Debatte, die Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte dauerhaft für den Autoverkehr zu sperren: „Die Straße des 17. Juni auch nach der EM für den Autoverkehr zu sperren, ist nur ein neuer Schildbürgerstreich. Eine der Hauptverkehrsadern einer undurchdachten Grünen-Utopie opfern? Das ist Politik gegen…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Einigung innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt 2025 und die Einhaltung der Schuldenbremse: „Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält und gleichzeitig Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung bietet sowie in Sicherheit und Infrastruktur investiert. Das ist gut für unser Land. Die Ampel-Koalition zeigt, dass…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum erneut angestiegenen Konsolidierungsbedarf für den Landeshaushalt im Jahr 2025: „Pauschale Minderausgaben, weniger erwartbare Steuereinnahmen durch die Zensuszahlen 2022 und 66 Milliarden Euro Schulden – Berlins Finanzlage verdüstert sich von Woche zu Woche weiter. Mittlerweile liegt der Handlungsbedarf für 2025 bei ca. 3 Milliarden Euro. Es liegt…

BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum heutigen Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform. „Der Senat ist seit über einem Jahr im Amt. Eine Verwaltungsreform gehörte zu Kai Wegners Kernversprechen. Dass erst heute eine Vorlage zum Beschluss in den Senat kommt, die zudem nicht viel mehr als ein Prüfungsauftrag ist, ist mehr als enttäuschend. „Schnittstellenprobleme…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heute verkündeten Einigung zwischen Vonovia und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge über den Erwerb von rund 4.500 Wohnungen durch die Howoge: „Der Ankauf von Wohnungen wird die katastrophale Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht verbessern. Es bleibt ein Rätsel, warum der Berliner Senat zu solchen Methoden greift.…