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Aktuelle Beiträge

Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

Von FDP | 12. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der vom Berliner Senat erwogenen Samstagsöffnung von Bürgerämtern: „Der Ankündigungssenat von Kai Wegner bleibt seiner Linie treu. Versprechen geben, aber am Ende nicht liefern. Die nun erwägte Einführung von Samstagsöffnungszeiten der Berliner Bürgerämter ist ein Offenbarungseid von Schwarz-Rot. Eine Kapitulationserklärung gegenüber ihrer eigenen Politik. Damit…

Fokus auf Kernaufgaben legen

Von FDP | 11. Januar 2024

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Diskussion innerhalb des Berliner Senats über Einsparungen bei Polizei und Rettungsdiensten: „Es zeigt sich immer mehr, das Kai Wegner und seine CDU sicher nicht “das Beste für Berlin” sind. Der versprochene Aufbruch und Fortschritt: Fehlanzeige. Statt Milliarden Euro für Sinnlos-Vorhaben, wie dem „Berlin-Abo“, oder der Rekommunalisierung…

Neubauoffensive für Berlin

Von FDP | 10. Januar 2024

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten über stark steigende Angebotsmieten im Neubausegment und die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt: „Der Regierende Bürgermeister und Co haben Großes angekündigt und bis jetzt aber kaum was vollbracht. Nicht anders sieht es auch beim Thema Bauen und Wohnen aus. Bei den jetzigen Zahlen zu…

Jetzt die Stimme der Vernunft stärken

Von FDP | 19. Dezember 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Entscheidung, die Bundestagswahl 2021 in 455 Wahlbezirken wiederholen zu lassen: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Teil-Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Es ist gut, dass jetzt Rechtsklarheit besteht, auch wenn…

Berlin braucht Erfolge im eGovernment

Von FDP | 12. Dezember 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Staatssekretärin Klement eingeräumten erneuten massiven Verzögerungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der elektronischen Akte (eAkte): „Die flächendeckende Einführung der eAkte ist die Dauerbaustelle der Berliner Verwaltung. Daran ändert sich auch unter Schwarz-Rot nichts. Immer wieder Verschiebungen und neue Fristsetzungen. Bisher alles ohne Erfolg.…

Berlin schlittert in die Wohnungskatastrophe

Von FDP | 11. Dezember 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Bausenator Gaebler vorgestellten Neubauzahlen für 2023 und seine Prognose für 2024: „Für Fortschritt und Aufbruch ist Schwarz-Rot angetreten. So sehen aber die Zahlen im Wohnungsbau nicht aus und für 2024 bahnt sich noch Schlimmeres an. Und die Lösung des Berliner Senats: Ankauf von…

Berlin lebt mit Schwarz-Rot über seine Verhältnisse

Von FDP | 23. November 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu der vom Landesrechnungshof geäußerten scharfen Kritik an dem vom CDU-geführten Berliner Senat vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 24/25 sowie am geplanten Klimaschutz-Sondervermögen: „Das Fazit des Landesrechnungshofs zu dem von Schwarz-Rot vorgelegten Doppelhaushalt 24/25 ist eindeutig. CDU und SPD machen Finanzpolitik nach dem Motto: Viel Geld hilft viel…

Wohnungsbau am Tempelhofer Feld ermöglichen

Von FDP | 22. November 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von CDU und SPD geplanten Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes, welche zusätzliche Unterkünfte für Geflüchtete auf der Fläche ermöglichen soll: „Mit der Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes kommt endlich Bewegung in das Thema. Aber: Bei der Erweiterung von zusätzlichen Container-Unterkünften für Flüchtlinge kann es nicht bleiben. Berlin schlittert…

Enteignung baut keine neuen Wohnungen

Von FDP | 21. November 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Senatsfinanzverwaltung, ein weiteres Rechtsgutachten über einzelne Aspekte des im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehenen Vergesellschaftungsrahmengesetzes in Auftrag zu geben: „Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Mit dem Ankauf von Bestandswohnungen und der Ausweitung des Milieuschutzes macht der Berliner…

Mehr Unterstützung für Berliner Polizei nötig

Von FDP | 20. November 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur falschen Prioritätensetzung des schwarz-roten Senats bei den Haushaltsberatungen und den fehlenden Investitionen bei der Berliner Polizei: „Die Polizei, dein Freund und Helfer – leider aber nicht für den Berliner Senat. Marode Dienststellen, Schimmel an den Wänden und in Sanitäreinrichtungen und veraltete Ausrüstung: So sieht der…

Haushaltsmittel müssen auch abfließen

Von FDP | 20. November 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den durch den schwarz-roten Senat angekündigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Hauptstadt: „Der Berliner Senat regiert nach dem Motto: Viel Geld hilft viel. Das ist reine Schaufensterpolitik, denn mehr kommt dann auch von Schwarz-Rot nicht. Solange die Berliner Verwaltung nicht in der Lage ist, die…

Schulplatzmangel strukturiert angehen

Von FDP | 16. November 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur steigenden Zahl überfüllter Klassen in der Hauptstadt: „Es ist ziemlich beschämend, dass Berlin sich immer noch mit dem Problem des Schulplatzmangels beschäftigen muss – ohne Verbesserung in Sicht. Seit Jahren wird diese Thematik nicht mit der nötigen Disziplin angegangen – auch Schwarz-Rot bekommt es nicht…

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