BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Entscheidung, die Bundestagswahl 2021 in 455 Wahlbezirken wiederholen zu lassen: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Teil-Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Es ist gut, dass jetzt Rechtsklarheit besteht, auch wenn…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Staatssekretärin Klement eingeräumten erneuten massiven Verzögerungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der elektronischen Akte (eAkte): „Die flächendeckende Einführung der eAkte ist die Dauerbaustelle der Berliner Verwaltung. Daran ändert sich auch unter Schwarz-Rot nichts. Immer wieder Verschiebungen und neue Fristsetzungen. Bisher alles ohne Erfolg.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Bausenator Gaebler vorgestellten Neubauzahlen für 2023 und seine Prognose für 2024: „Für Fortschritt und Aufbruch ist Schwarz-Rot angetreten. So sehen aber die Zahlen im Wohnungsbau nicht aus und für 2024 bahnt sich noch Schlimmeres an. Und die Lösung des Berliner Senats: Ankauf von…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu der vom Landesrechnungshof geäußerten scharfen Kritik an dem vom CDU-geführten Berliner Senat vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 24/25 sowie am geplanten Klimaschutz-Sondervermögen: „Das Fazit des Landesrechnungshofs zu dem von Schwarz-Rot vorgelegten Doppelhaushalt 24/25 ist eindeutig. CDU und SPD machen Finanzpolitik nach dem Motto: Viel Geld hilft viel…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von CDU und SPD geplanten Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes, welche zusätzliche Unterkünfte für Geflüchtete auf der Fläche ermöglichen soll: „Mit der Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes kommt endlich Bewegung in das Thema. Aber: Bei der Erweiterung von zusätzlichen Container-Unterkünften für Flüchtlinge kann es nicht bleiben. Berlin schlittert…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Senatsfinanzverwaltung, ein weiteres Rechtsgutachten über einzelne Aspekte des im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehenen Vergesellschaftungsrahmengesetzes in Auftrag zu geben: „Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Mit dem Ankauf von Bestandswohnungen und der Ausweitung des Milieuschutzes macht der Berliner…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur falschen Prioritätensetzung des schwarz-roten Senats bei den Haushaltsberatungen und den fehlenden Investitionen bei der Berliner Polizei: „Die Polizei, dein Freund und Helfer – leider aber nicht für den Berliner Senat. Marode Dienststellen, Schimmel an den Wänden und in Sanitäreinrichtungen und veraltete Ausrüstung: So sieht der…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den durch den schwarz-roten Senat angekündigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Hauptstadt: „Der Berliner Senat regiert nach dem Motto: Viel Geld hilft viel. Das ist reine Schaufensterpolitik, denn mehr kommt dann auch von Schwarz-Rot nicht. Solange die Berliner Verwaltung nicht in der Lage ist, die…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur steigenden Zahl überfüllter Klassen in der Hauptstadt: „Es ist ziemlich beschämend, dass Berlin sich immer noch mit dem Problem des Schulplatzmangels beschäftigen muss – ohne Verbesserung in Sicht. Seit Jahren wird diese Thematik nicht mit der nötigen Disziplin angegangen – auch Schwarz-Rot bekommt es nicht…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den landespolitischen Auswirkungen der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das heutige Urteil aus Karlsruhe ist ein Warnschuss an Kai Wegner und Co. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Schuldenbremse gilt uneingeschränkt – das sollte nun auch der Berliner Senat verstanden haben. Schwarz-Rot kann den Weg in…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Saleh, das 29-Euro-Ticket im Zweifelsfall auch ohne den VBB erneut einzuführen: „Zurück in die Vergangenheit, so lautet das Motto des Berliner Senats. Die Rückkehr des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt ist ein großer Schritt zurück für die Hauptstadt. Denn klar ist: Der finanzielle…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den kritischen Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg über die vom Senat geplante Einzäunung des Görlitzer Parks: „Der Sicherheitsgipfel ist gerade einmal vier Tage alt und schon regt sich Widerstand aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das zeigt, dass Senat und Bezirk hier nicht Hand in Hand gehen…