BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Finanzsenator Stefan Evers über eine Reform der Schuldenbremse und den Doppelhaushalt 24/25: „Wenn Finanzsenator Evers davon spricht, sich einen „klugen Unternehmer“ als Vorbild zu nehmen, kommt einem sofort die Analogie vom Blinden und der Farbe in den Sinn. Schon in den 90er Jahren…

WIR GESTALTEN DAS DEUTSCHLAND VON MORGEN. Die FDP hat 2021 Regierungsverantwortung übernommen. Dabei haben wir das Land mit einem unglaublichen  Modernisierungsbedarf vorgefunden. Die noch nicht ausgestandene Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und hohe Inflation, Auswirkungen jahrelanger irregulärer Migration haben Deutschland eingeholt. Wir arbeiten in einem Bündnis mit zwei von uns sehr unterschiedlichen…

DIGITALES DEUTSCHLAND. Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen – das zeigt sich landauf, landab. Damit das nicht so bleibt, haben wir die längst  überfällige digitale Aufholjagd gestartet. Unsere Gigabitstrategie ist ein spürbarer Erfolg: Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau  gehen so schnell voran wie nie zuvor. Allein innerhalb des letzten Jahres haben wir die Verfügbarkeit von 5G-Netzen um fast 20 Prozent gesteigert.…

DIE SCHULDENBREMSE STEHT. Die Freien Demokraten stehen zu ihrem Wort – die Schuldenbremse wird 2024 eingehalten. Alle anderen politischen Wettbewerber in Bund und Ländern versuchen, die Schuldenbremse zu umgehen. In den Ländern ist es gerade die CDU, die gemeinsam mit linken Parteien die Schuldenbremse schleift und aushebelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt. Denn der…

EINE NEUE REALPOLITIK BEI DER MIGRATION Wir helfen gern, doch unsere Kräfte sind begrenzt. Diese Einsicht muss zu einer neuen Realpolitik bei der Migration führen. Wir konnten in diesem Bereich auch bereits große Erfolge erzielen, nachdem es unter der letzten CDU-geführten Bundesregierung nur Stillstand gab. Doch es gibt auch noch einiges zu tun. Mit dem…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der vom Berliner Senat erwogenen Samstagsöffnung von Bürgerämtern: „Der Ankündigungssenat von Kai Wegner bleibt seiner Linie treu. Versprechen geben, aber am Ende nicht liefern. Die nun erwägte Einführung von Samstagsöffnungszeiten der Berliner Bürgerämter ist ein Offenbarungseid von Schwarz-Rot. Eine Kapitulationserklärung gegenüber ihrer eigenen Politik. Damit…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Diskussion innerhalb des Berliner Senats über Einsparungen bei Polizei und Rettungsdiensten: „Es zeigt sich immer mehr, das Kai Wegner und seine CDU sicher nicht “das Beste für Berlin” sind. Der versprochene Aufbruch und Fortschritt: Fehlanzeige. Statt Milliarden Euro für Sinnlos-Vorhaben, wie dem „Berlin-Abo“, oder der Rekommunalisierung…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten über stark steigende Angebotsmieten im Neubausegment und die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt: „Der Regierende Bürgermeister und Co haben Großes angekündigt und bis jetzt aber kaum was vollbracht. Nicht anders sieht es auch beim Thema Bauen und Wohnen aus. Bei den jetzigen Zahlen zu…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Entscheidung, die Bundestagswahl 2021 in 455 Wahlbezirken wiederholen zu lassen: „Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Teil-Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Es ist gut, dass jetzt Rechtsklarheit besteht, auch wenn…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Staatssekretärin Klement eingeräumten erneuten massiven Verzögerungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der elektronischen Akte (eAkte): „Die flächendeckende Einführung der eAkte ist die Dauerbaustelle der Berliner Verwaltung. Daran ändert sich auch unter Schwarz-Rot nichts. Immer wieder Verschiebungen und neue Fristsetzungen. Bisher alles ohne Erfolg.…

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von Bausenator Gaebler vorgestellten Neubauzahlen für 2023 und seine Prognose für 2024: „Für Fortschritt und Aufbruch ist Schwarz-Rot angetreten. So sehen aber die Zahlen im Wohnungsbau nicht aus und für 2024 bahnt sich noch Schlimmeres an. Und die Lösung des Berliner Senats: Ankauf von…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu der vom Landesrechnungshof geäußerten scharfen Kritik an dem vom CDU-geführten Berliner Senat vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 24/25 sowie am geplanten Klimaschutz-Sondervermögen: „Das Fazit des Landesrechnungshofs zu dem von Schwarz-Rot vorgelegten Doppelhaushalt 24/25 ist eindeutig. CDU und SPD machen Finanzpolitik nach dem Motto: Viel Geld hilft viel…